Editorial

Quelle: Das Wittgensteiner Landrecht : nach dem Original-Codex von 1579 / bearb. und hrsg. von Wilhelm Hartnack. – Laasphe : Carl, 1960. – 147 S. (Wittgenstein : Beih. ; 1) [Editorischer Hinweis: Die Artikelzählung ist für die elektronische Edition eingefügt worden.]

[1] Von besitzung der Gerichte.

[I 1] Die besitzung der Gerichte soll, wie von alters herkommen gebraucht vnd gehalten werden, Nemlich zu Homburg ein Vogt, den wir Sebastian, Graff zu Seyn zusetzen haben. Und ferner uns beiden Herrn zu Homburg, Graue zu Seyn und Wittgenstein gelobt und geschworen sein soll.

[I 2] Item sechs Scheffen halb Seynisch und halb Wittgensteinisch, die gleichfalls vnns beiden Herrn von Homburg schweren, soll Seyn und Wittgenstein ordnen.

[I 3] Zween Fürsprecher, die beiden Herrn und dem Gerichte gelobt.

[I 4] Item ein tüglichen Gerichtsschreiber, den beyde Herrn setzen vnd beyden Herrn gelobt sein soll.

Zu Wiell.

Freygericht zu Walpruel.

Unser Freygericht zu Walpruel sollen vnser Vogt und vier Scheffen auß den Scheffenstuel zu Homburg besitzen.

Und sollen auch die Seynische, Witgenstteinische und Bergische Underthanen und angehörigen, welche Güter haben an das Freygericht gehörig, dahin folgen, dieselben Gütter daselbst vertretten, auß und angehen, jre gebur Järlich geben, wie von alters herkommen.

Morßbach.

Lehengericht zu Homburg.

Unser Lehengericht zu Homburg soll auch, wie gewonlich vnnd von alters herkommen, im beysein unser beyderseits Amptleute, Vogt, zween Seynische und zween Wittgensteinische Scheffen vnnd Gerichtsschreiber gehalten. Und durch die Lehenleute sampt den zugeordenten Scheffen unser Gerechtigkeit, wie von alters geweist werden.

Hoffgericht zu Wyll.

Unser Hoffgericht zu Wiell soll auch wie gewonlich durch einenn Wittgensteinischen Unterthanen, als vnsern Richter behegt, vnd durch Hoffmann gehalten werdenn.

Fur demselben sollen alle Ingesessenen des Kirspels vnd Vogtey Wyell, Seynische, Wittgensteinische und Bergische vmb Erbgüter in gemelte Kirspels und Vogtey Wyell gelegen zu Recht handelnn.

Des Vogts, Richters vnd Scheffen Eide.

Gerichtsschreibers Eid zu Homburg.

Schultheißen Gerichtsbotten oder Fronen Eyd.

Fursprechen Eyd.

Ich N. schwere, daß ich die Partheien und Sachen, so ich annemen oder mir beuohlen werden mit gantzen und rechten trewen will meinen. Ir Recht vnnd Gerechtigkeit nach meinem beßten vleiß vnd Verstand furdern vnd furtragen, jre Heimlichkeit vnd behelff jnen zum Nachteil niemands offenbaren, fur Gericht zucht und Ehrbarkeit gebrauchen, lesterung und schmehung vermeiden, mit dem Partheien auf einen Theil von den Sachen oder sunst ungebührliche Pacta oder Gedinge, zu der Sachen Gewinn nicht zu machen. Die Partheyen, welche ich gerichtlich diene oder dienen würde, vber gewonlich belohnung auf Ermessen des Richters vnd Gerichts nicht beschweren. Und was mir durch die Scheffen oder das Gericht taxiert vnd erkennt, oder von meinem gnedigen Herrn verordnet, mich des begnügen zu lassen. Und sunst alles zu thun, was einem getreuen und vleißigen Fursprecher gebürt.

Von Gerichtsbüchern.

Es soll vnser Vogt, Richter vnd Scheffen zu Homburg ein Gerichtsbuch haben, darin alle gerichtliche Handlung, end oder bey urtheil und Appellation, und was ferner furgestellt durch den vereydeten Gerichtsschreiber fleißig aufschreiben lassen.

Solche Bücher sollen auf dem Schloß zu Homburg in einer Kisten mit dreien Schlossen verwahrt werden. Und sollen der Vogt einen Schlüssel, ein Saynischer Scheffe den andern Schlüssel, den dritten ein Wittgensteinischer haben. Alle Jahr sollen die zween Scheffen jre Schlüssel dem Gerichte im beysein vnserer Amtleute vberantworten, vnd alsdann zween die negste Scheffen das folgende Jar die zween Schlüssel haben. Unnd nichts in oder ausschreiben lassen on einhellig zulassung und vorwissen der andern Scheffen.

Von Gerichts Siegeln.

Solches Siegel soll auch in obgen. Kisten verschlossen vnd verwahrt werden.

Von Sportulis und Gerichtsbesoldung.

Wir wollen auch zu Ende dieser Ordnung eine gemeine gerichtliche Besoldung, was uns von der Obrigkeit, vnd unserm Vogt, Scheffen, Richtern, Gerichtsschreiber, Fursprecher vnd Schultheißen von jeglichen Gebotten, Verbotten, Versiegelungen, Bußen oder sonstigen Gebühren oder weren soll verordnen, dem sich demselben gemäß zu verhalten haben.

Von Gerichtszwangk.

Uber geistliche Personen, Geistliche und Ehesachen vnnd geistliche Gütter im Lande Homburg gelegen, die behalten wir vns allein zu richten, wollen auch darumb Versehens thun, daß jedermann bei dem seinen geschätzt und gehandhabt werde.

Item uber Manngütter, Lehengütter sollen sie zu richten sich enthalten, vnd die für uns vnd vnsere Rethe weisen.

Diesem Gerichtszwang sollen alle, die in vnserer Herschaft Homburg gesessen, gehorsamen. Und sollen die Güter darin gelegen ann fremde Gericht nit gezogen, sondern die Uberfahrer darum gestraft werden.

Von vngebotten Gedingen.

Das erste Dienstag nach der heilige drey Königetag.
Das ander vff Dinstag nach Sper vnd Kronentag.
Das dritte vff Dinstag nach Bartholomei.

Item, daselbst sollen auch alle Untugend, vnnd was wider christliche vnnd bürgerliche Policei begangen, Item Gewalt vnd andere Freveln, so heimlich und offentlich geschehen, gerugt und einbracht, vnd die Bußen und Strafen darüber erkennt, vnnd jede Sache nach ihrer Art an ihren gebührenden Ort geweist werden.

Welche Zeit ordentlich Gericht gehalten oder nit gehalten werden soll.

Wir wollen auch, daß alle ordentliche Gerichtstage zur rechten Tageszeit im Sommer zu achten, vnd im Winter zu zehn Schlegen angestellt, angefangen, vnd bei Sonnenschein gehalten werden.

Notgedinge ec.

Acht tage vor Christmeß vnd acht Tage darnach. Vom Sonntag Esto mihi, bis vff den Sontag Invocavit.

Vom Palmtage bis den ersten Sonntag nach Ostern.

Vom Pfingstabend bis vff Sonntag der heiligen Dreifaltigkeit.

Und sonst alle Feiertage von der Kanzel zu feiern gebotten soll man feiern.

Sunst soll ordentlich vff alle Dienstag zu vierzehn tagen Gericht gehalten werden.

Von Citation gerichtlicher Ladung. Vorgebot.

Wir befinden, daß an gemelten unsern Gerichten etzliche vnnütze Vorgebot in der Kirchen an die veste geschehen, vnnd also erst zum dritten Gericht der Kläger seine Klage an den Tag tut, dardurch beyde theil vffgehalten, vnd in unnütze vergebliche Kosten geführt werden. Darumb so wollen wir solche Gewohnheit hiermit abgeschafft haben.

Von vngehorsamen ausbleiben des Clegers.

Wann der Cleger auff den ersten Termin seinen bevollmächtigten Anwalt nicht schicken oder ausbleiben würde, vnnd die Sache mit Clage nicht mündlich oder schriftlich verfaßt ist oder mündlich verfaßt ist, so soll vff des Beklagten anrufen der Cleger Ungehorsam vnd den Gerichtskosten abzulegen erkennt, vnd der Beklagter von solchem Vorgebot absolviert und ledig erkennt werden. Es sei denn sach, daß er sich leibsnöten und Herrn gebott durch einen scheinbotten, wie von allters bräuchlich, entschuldigen lasse.

Von Ungehorsamb des Beklagten.

Kommt der Beclagte also nicht, so mag der Cleger mit seiner Clage und Beweis furtfahren, Und den Beclagten alsdann laden zu lassen zusehen vnd zu hören den Cleger in die streittige Gütter auß der ersten erkenntnis inzusetzen. Solches ist zu verstehen, wenn die Clag vff liegende Gütter in dem Gerichtszwang gelegen gestellt, vnd der Beclagter fur der Kriegsbefestigung ungehorsamb außplieben.

Item personlichen Clagen, als umb Schuld und dergleichen, wenn der Beklagter ungehorsamb erkennt ist, mag der Cleger Insetzung begehren insgemein in des Beclagten Gütter nach Größe der Schuld.

Erscheint der Ungehorsamb alsdann und erlegt dem Cleger Kosten und Schaden, mit caution der Sach in Recht außzuwarten, soll die Insetzung aberkannt und in der Heuptsache furtgefahren werden.

Von Befestigung des Kriegs.

Und sollen beide Theil, nach dem Beclagten der Cleger die Clage nit geständig, den Krieg befestigen.

Der Cleger soll sagen, Ich befestige den Krieg, und sagt, daß meiner Klage inhalt war sei, vnd darnach geurtheilt werden soll.

Der beclagter soll sagen: daß das Furbringen der vbergebenen Klag nit war, daß auch Clegers Pitt nit statt haben soll.

Vom Eide vor geferde, und erstlich vom Cleger Eyd.

Wo der Eyd von Partheyen begert wird, so soll er dieser maßen geleistet werden: Ich N. schwere, daß ich gläube eine gute Sache zu klagen habe, will auch keinen verzug oder freuntliche außzüge zur Verhinderung und Verlängerung der Sache begehren oder suchen. So oft ich in Recht gefragt werde, die Wahrheit nicht verhalten, keines falschen beweis gebrauchen. Daß ch auch dieser Sachen halben niemand anders, denn denjenigen, so das Recht zuläßt, jchts geben oder verheischen hab, oder künftiglich geben wolle, damit ich die Urteil behalten möge. – Alles trewlich und vngefehrlich. Als mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium.

Beclagten Eid.

Von Position und Articulen.

Nach solcher Befestigung und getanem Eid fur geferd, soll der Cleger seine Clage vnderschiedlicher Articuls weise furbringen, vnnd den Beklagten darauf wie Recht zu antworten, durchs Wort: Gleub wahr oder nicht wahr, anzuhalten pitten. Und mag Beclagter alsbald antworten, oder zeit zum negsten Gericht pitten.

Von Probationen vnd Beweißtum inn gemeinn.

Darzu dem Cleger drei bestundungen vnd ziel samptlich oder sonderlich gegeben werden mögen. Die vierte Dilation soll on erhebliche Ursach und vorhergehende erkenntnuß, das die Ursach rechtmeßig mit zugelassen werden.

Und dieweil zwischen dem Beklagten und Cleger eine Gleichheit sein, so soll es mit des Beclagten, da er etwas beibringen sollte oder wollte, wie mit des Clegers Beweisungen gehalten werden.

Vonn Zeugen.

Welches Theil Zeugen führen will, soll die Namen (Jim Zeugen dem Richte] Im Gericht vbergeben, vnnd pitten, daß eine Zeil dieselben furauheischen der Wahl heit gezeugnis zugeben.

Zeugen Eidt.

Ich gelobe und schwere, daß ich vff ingelegte Articuln vnd Fragstück die gantze lauter Wahrheit und Kundschaft sagen, vnd nichts verhalten will, soviel mir darum wissend, kein falschheit inmischen, niemand zulieb und zuleid, noch aus forcht, freundschaft, feindschaft, oder umb einigs Nutz, Gab, noch einiger Sachen willen, dardurch die Wahrheit unterdrückt werden mocht, verschweigen will. Als mir Gott helf und sein heiliges Evangelium.

Von Eröffnung der Zeugensage.

Wann dann einer oder der ander Theil Brieff vnd Siegel, vnd also seinen Beweis furbrecht, so sollen Terminen zur Eröffnung der Kundschaft angesetzt, Und so fern der Jegenteil keine erhebliche Ursach, warumb die Eröffnung nicht geschehen soll, furzuwenden, soll die Eröffnung geschehen.

Vom Endurthel.

Uff beschehen Beschluß sollen Vogt, Richter und Scheffen die angegangene Handlung, Inlagen, schriftlich Beweis, Zeugensage mit Fleiß ersehen, erwegen, vnnd was Recht darin sich miteinander zu underreden, und vergleichen, Und das Urteil in Schriften verfassen, vnd jnen verlesen lassen.

Von Appellation.

Wann die Endurtel vergemelter gestalt ausgesprochen sein, welcher Theil sich dann in demselben zum theil oder zumal beschwert sein befindet, mag an uns seine gepürende Obrigkeit mündlich, oder in den negsten zehen Tagen schriftlich appellieren und berufen, Und vom Richter Apostolos oder Abschiedsbriewe pitten, die jme auch der Richter geben soll.

Von Appellation und Beyurtheln.

Von volnführung und verhör der Appellationsachen.

Mit volnführung vnd verhör der Appellationssachen haben wir uns folgender gestalt verglichen: Die appellierende Parthei soll innerhalb zweier Monats Zeit nach ausgesprochenem Urteil seine gerichtlichen Acten oder Handlungen durch den Gerichtsschreiber fertigen lassen, vnnd dieselben vnder dieß Gerichts-Siegel vnserm Amptleuten zu Homburg furbringen.

Welches Theil, welches sich mit solchem der vnserm Spruch beschwert zu sein vermeinet, stehet jm der Weg zum kaiserlichem Cammergericht, sofern die Sache uber fünfzig Gulden wert ist, und sonst nicht, offen, und hat sich nach desselben Cammergerichts Ordnung zu halten.

Inn was Zeit die Appellation volnfuhrt werden soll.

Von desertion oder verlöschung der Appellation.

Wann die Appellierende Parthei also innerhalb zweier Monats Zeit jre Appellation nicht anhengig gemacht, oder in Jahresfrist von Zeit des ausgesprochenen Urteils die Appellation nicht verfolgen würde, sollen unsere Verordneten uff Ansuchen des Jegentheils den Appellanten dreimal furheischen lassen, zu beweisen, daß er seine Appellation, wie recht, erfolgt habe. Oder aber zusehen vnd hören seine Appellation verloschen sein zuerkennen. – Erscheint er nicht, soll vff anhalten des Gegentheils die Appellation erloschen sein, vnd das vorige Urteil in crafft gangen, vnd zu voriger Instanz Richter zu dessen volnziehung gewiest werden.

Von volnziehung der Urtheil.

Wann aber das Urteil in personlichen Clagen vmb Schuld, geliehen Geld ec. und nicht vff benente ligende Gütter sprechen, vnnd der verlustige Theil mit Urteil verdammt wird, soll dieser Underscheid gehalten werden.

Von Gerichtscosten.

Wann eine Partei in den Unkosten verdammt, soll der gewinnende Theil die Gerichtskosten, als von Gebott, Furgebott, Zeugenverhör, Schreibergeld, Redner- vnnd Advocatenbesoldung, Siegelgeld, und was sunst an Bottengeld und anderen gerichtlichen Costen außgeben, schriftlich mittels Eids eingeben, vnd Vogt vnd Scheffen dieselben nach Pilligkeit meßigen, taxieren, vnd den verlustigen Theil zu bezahlen anhalten. – Da aber ferner wichtige Felle vnsern Vogt und Scheffen vorfielen, in denen in dieser vnser Ordnung kein Maß gegeben, sollen sie dieselben an unsere Rethe gelangen, vnd nach gestalt dern oder vnserer Erleuterung erwarten. – Dieser vnserer Ordnung sollen sich vnser Vogt, Richter, Scheffen vnnd Underthanen im Gericht gemäß halten, in bürgerlichen Sachen, alß vmb ligend oder farend Güter vnnd personlichen Clagen.

Beschluß.

Demnach gepieten wir unsern Amtleuten, Rentmeistern, Beuehlhabern, Vogten, Schultheißen, Geschworenen, Scheffen, Gerichtsschreibern vnnd Fursprechern, vnd allen unsern Untertanen bemelter vnser Herrschaft Homburg, bey den Pflichten und Eiden, damit sie uns verwandt, Daß sie dieser vnser Ordnung in Besetzung, Ubung und Gebrauch vnser Gericht in allen Punkten nachsetzen, dero gehorsamblich geleben. Doch in allwege vns furbehalten, diese vnsere Ordnung, so oft es noth, zu endern, bessern, kürtzen oder zu lengen.

Ende.