a) Der Hofrichter

Nach der HGO bestimmte der Kurfürst zu jeder Sitzungsperiode einen seiner adligen Räte zum Hofrichter^25.1. Da diese Regelung auf die Hofgerichtsreform des Jahres 1462 zurückgeht, ist anzunehmen, daß schon die HGO Kurfürst Friedrichs eine entsprechende Vorschrift enthielt.

Obwohl eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift darüber fehlte, verstand es sich von selbst, daß nur ein Adliger Hofrichter werden konnte. Als Vorbild hierfür diente die jahrhundertelange Übung am Reichshofgericht^25.2. Erst als diese in der RKGO von 1495 ihren gesetzlichen Ausdruck fand, wurden entsprechende Regelungen auch in die nach dem Vorbild der RKGO erlassenen territorialen Hofgerichtsordnungen aufgenommen. In der Kurpfälzischen HGO von 1582 findet sich daher die Vorschrift^25.3, der Hofrichter müsse ein „Grafe, Herr oder aus der Ritterschaft gebohren“ sein.

Der Hofrichter hatte anstelle und im Namen des Kurfürsten mit gleicher Autorität wie dieser die Jurisdiktion am Hofgericht auszuüben. Bei Urteilsverkündungen wurde die Anwesenheit des Kurfürsten fingiert. Am Anfang der Hofgerichtsurteile heißt es regelmäßig^25.4: „Wir Friderich etc. bekennen als spenne und zwyunge erwachsen sint zwischen – – „.

Die HGO umschreibt den Aufgabenkreis des Hofrichters mit einer Generalklausel. Darin wird ausgeführt, seine Amtspflichten folgten zunächst aus dem kaiserlichen sowie dem päpstlichen Recht, und in zweiter Linie aus dem Territorialrecht der Kurpfalz, insbesondere der Pfalzgrafschaft^26.1.

Unter dem kaiserlichen Recht verstand man das Gemisch^26.2 deutschrechtlicher Gewohnheiten mit dem Recht, das von den italienischen Legisten aus dem Codex Justiniani und den Authentiken herausgelesen wurde. Das päpstliche Recht bestand vor allem aus den päpstlichen Dekretalen und der darauf beruhenden Rechtspraxis der geistlichen Gerichte. — Verfahrensrechtlich betrachtet, verstand man unter dem kaiserlichen und dem päpstlichen Recht insbesondere dasjenige Recht, das am Reichshofgericht und am Kammergericht Anwendung fand. Beide Gerichte hatten zur Zeit der Reform des Kurpfälzischen Hofgerichts schon feste Verfahrensgrundsätze entwickelt. Letztere richteten sich teils nach den älteren Gewohnheiten des Hofes, in immer zunehmendem Maße aber nach römisch-kanonischem Prozeßrecht^26.3.

Bei dem Territorialrecht der Kurpfalz bzw. der Pfalzgrafschaft handelte es sich um ungeschriebene ältere Landes- und Gerichtsgewohnheit meist deutschrechtlichen Charakters. Die Parteien beantragten deshalb oft zu entscheiden „nach lantsrecht und gewonheit“^26.4 oder „wie gewonheit und recht wer unsers hoffgerichts“^26.5.

Der Hofrichter war Vorsitzender des Hofgerichts. Er achtete auf die Einhaltung der HGO durch die Parteien und handhabte den Frieden. Da hierzu vor allem gehörte, daß sich die im Gerichtssaal versammelten Personen anständig betrugen, hatte er nach der HGO^26.6 darauf zu sehen, daß diese „sittigkeit inn reden haben und schellt und schmee wort vermyden“^26.7. Schon im Sachsenspiegel hat das Verbot von Störungen der Gerichtsverhandlungen als fundamentale Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Verfahrens in vergleichbaren Vorschriften seinen Niederschlag gefunden^27.1.

Als Vorsitzendem oblag dem Hofrichter die formelle Prozeßleitung. Alle während des Verfahrens^27.2 notwendig werdenden Anordnungen hatte er zu treffen. So konnte er z.B. einen Kommissar ernennen^27.3 oder den armen Parteien einen Anwalt zuteilen^27.4.

Der Hofrichter nahm aber auch an den Abstimmungen der Beisitzer teil. Wenn die Parteien und die Zuhörer den Gerichtssaal verlassen hatten, eröffnete er die Beratung. Hierbei frug er einen Rat nach dem andern um seine Meinung. Darnach nahm er die Abstimmung vor, bei der er selbst als letzter seine Stimme abgab.

Die Vorschrift der HGO über Beratung und Abstimmung^27.5 („underrede und umbfrage“) enthält Bestimmungen darüber, daß sich das Gericht „gutlich underreden“ und daß dabei ein Richter den andern ausreden lassen solle. Aus heutiger Sicht betrachtet, scheint es sich hierbei um Selbstverständlichkeiten zu handeln. Bei einem Gericht wie dem Kurpfälzischen Hofgericht, das zum großen Teil aus wenig gebildeten Adligen bestand, die gewohnt waren, sich mit Gewalt, nicht mit Argumenten durchzusetzen und zu behaupten, hatte eine Regelung der genannten Art jedoch durchaus ihren Sinn.

Obwohl der Hofrichter wie die übrigen Räte an der Urteilsfindung teilnahm, unterschied die Terminologie der HGO, deutschrechtlichen Prozeßgrundsätzen entsprechend, noch zwischen „Richter“ und „Urteilssprechern“. Beide hatten jedoch den gleichen Eid zu leisten und dabei zu geloben, „nach bestem verstentnis“ Recht zu sprechen. In der KGO von 1471 gab es für den Richter und die beisitzenden Urteilet ebenfalls nur einen Eid^28.1. Auch hier hielt man spradilich noch an der Unterscheidung zwischen Richter und Urteilern fest, obwohl die sachliche Berechtigung dafür längst entfallen war^28.2.

Über die fachliche Vorbildung des Hofrichters ist in der HGO nichts gesagt. Aus der Beschaffenheit der Aufgaben, die er zu erfüllen hatte, kann man jedoch schließen, daß er zumindest ein Jurist mit großer praktischer Erfahrung sein mußte. Sein Amt scheint schon gegen Ende des 15. Jahrhunderts vorwiegend mit solchen adligen Räten besetzt worden zu sein, die Rechtswissenschaft studiert hatten^28.3.

b) Die adligen und die gelehrten Beisitzer

Die HGO bestimmte^28.4, daß sechs Räte ständig als Beisitzer den Hofgerichtssitzungen beizuwohnen hatten. Unter ihnen sollten sich zumindest zwei oder drei Doktoren oder Lizentiaten befinden. Daneben bestimmte die Ordnung weitere sechs Räte zu Beisitzern mit dem Anfügen: „die wir auch zu eynem yetlichen hofgericht ernuwen und andern mögen nach unser gelegenheit und gefallen“. Es handelte sich hierbei also um die nicht ständigen Mitglieder des Gerichts.

Mit dem Hofrichter bestand das Gericht somit i.d.R. aus dreizehn Mitglieder^28.5. Nach der in den Hofgerichtsurteilen von 1468/69 ständig wiederkehrenden Anzahl von dreizehn Richtern zu schließen, muß schon die m.E. auf das Jahr 1462 zu datierende HGO Kurfürst Friedrichs des Siegreichen eine entsprechende Regelung enthalten haben. Im Reich hingegen wurde eine Vorschrift dieser Art erst mit der RKGO von 1495 Gesetz^29.1.

Die in der HGO verankerte Zweiteilung des Hofgerichts in ständige und nichtständige Beisitzer findet sich in der RKGO von 1495 und allen nach deren Muster ergangenen territorialen Ordnungen nicht mehr. Sie wurde durch eine neue Unterteilung der Gerichte in gelehrte und adlige Beisitzer abgelöst. Diese Änderung ist nicht nur für das Vordringen des gelehrten Elements in den Gerichten bezeichnend, sondern für einen grundlegenden Wandel des Richteramts. Nach der altdeutschen Gerichtsverfassung übten die Urteiler ihre Tätigkeit noch nicht aufgrund eines auf Dauer verliehenen Amtes, sondern einer für einzelne Verhandlungen ergangenen Berufung aus. So wurde zunächst das Reichshofgericht, dann das Kammergericht von Fall zu Fall mit den gerade am Hof des Königs anwesenden Adligen besetzt^29.2. Am pfälzischen Hofgericht, für das die höchsten Reichsgerichte als Vorbild dienten, wurde das durch Jahrhunderte hindurch bis in die Mitte des 15. Jahrhunderts ebenso gehalten.

In der HGO Kurfürst Philipps haben wir mit der Zweiteilung in ständige und nicht-ständige Beisitzer eine Übergangsregelung für eine Zeit vor uns, in der die richterliche Tätigkeit einerseits noch als Berufung für einzelne Sitzungen, andererseits schon als auf Dauer angelegtes Amt — wenn auch noch nicht als Hauptamt — erschien. Wie aus den Hofgerichtsurteilen zur Zeit Kurfürst Friedrichs hervorgeht, muß diese Zweiteilung in Berufung und Amt schon in der nicht mehr auffindbaren ersten pfälzischen HGO festgelegt gewesen sein.

Daran, daß man die Tätigkeit eines Beisitzers in der Kurpfalz noch teilweise als kurzfristige Berufung ansah, während es in der RKGO von 1495 und den späteren territorialen HGOen nur als ständiges Amt erschien, wird ersichtlich, daß die HGO Kurfürst Philipps mehr deutschrechtlich bestimmt war als die Prozeßordnungen im Reich und in den Territorien. Der deutschrechtliche Charakter der HGO zeigt sich auch an dem zahlenmäßigen Übergewicht der ungelehrten Beisitzer gegenüber den gelehrten^30.1.

Während sich die HGO über die fachliche Vorbildung ausschweigt, ist von den moralischen Eigenschaften, die ein Richter haben müsse, ausführlich die Rede. Wie sich aus dem von Hofrichter und Räten zu leistenden Amtseid^30.2 ergibt, hatten sie unparteiisch zu sein, über Arm und Reich gleichmäßig Recht zu sprechen und persönliche Gefühle wie Haß, Neid, Angst usw. auszuschalten. Insbesondere sollten sie Gerechtigkeit walten lassen und Bestechungen unzugänglich sein.

Die starke Betonung der sittlichen Eigenschaften eines Richters entsprach dem kanonischen Recht. Diesem war — wie dem deutschen Recht — moralische Integrität wichtiger als juristische Fachkenntnisse, die man jederzeit erwerben kann^30.3. Es stellte den charakterlichen Anforderungen die hohe sittliche Verantwortung gegenüber, die auf dem Richteramt lastete^30.4.

Obwohl das kanonische Recht an die charakterliche Tauglichkeit der Richter strenge Maßstäbe anlegte, schätzte es doch andererseits die Natur des Menschen realistisch ein, indem es die Möglichkeit ungerechter Richter in seine Überlegungen mit einbezog und den Parteien Schutzmittel gegen sie an die Hand gab. Diese bestanden vor allem in der Ausschließung oder der Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit.

Die Möglichkeiten der Ausschließung oder der Ablehnung eines Richters sind der HGO, die in dieser Hinsicht völlig dem kanonischen Recht folgt, ebenfalls bekannt^30.5. Sie bringt allerdings nur zum Ausdruck, daß ein ausgeschlossener oder abgelehnter Richter von der Mitwirkung an der Urteilsfindung ausgeschlossen sei. Wann die Voraussetzungen zur Ausschließung oder Ablehnung gegeben sind, geht aus ihr nicht hervor. Hierfür muß auf die damals geltenden Grundsätze des kanonischen Rechts zurückgegriffen werden.

Nach kanonischem Recht war ein Richter von der Mitwirkung am Gericht ausgeschlossen, wenn über eine eigene Sache oder über eine solche seiner Frau, seiner Kinder oder seiner Hausgenossen zu befinden war^31.1. Entferntere Verwandtschaft bis zum 4. Grad war nur ein Ablehnungsgrund^31.2. Desgleichen konnte als Richter abgelehnt werden, wer einer Partei in einem Rechtsstreit als Advokat gedient hatte. — Im wesentlichen sind die genannten Befangenheitsgründe auch heute noch in der ZPO zu finden, jedoch mit dem Unterschied, daß Verwandtschaft^31.3 und das Befaßtsein mit einer Sache als Anwalt heute Umstände sind, bei deren Vorliegen ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (vgl. § 41 Nr. 3 u. 4 ZPO).

c) Die Prokuratoren, Advokaten und Anwälte

In der HGO und in den Hofgerichtsurteilen aus der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts^31.4 werden zur Bezeichnung eines Parteivertreters die Ausdrücke Redner, Fürsprech, Prokurator, Fürleger und Anwalt gebraucht. Gegen Ende des 15. Jahrhunderts findet man auch die Advokaten erwähnt^31.5.

Die Bezeichnungen Prokurator, Fürsprech, Fürleger und Redner werden als gleichbedeutend verwendet. Es handelte sich hierbei um Bevollmächtigte, deren Hauptaufgabe in der Vertretung der Parteien vor Gericht bestand. Zur Ausübung ihres Berufs mußten sie besonders zugelassen sein und hatten einen Eid zu leisten^31.6. Darin gelobten sie u.a. Prävarikationen zu unterlassen und in allen von den Parteien erfahrenen „heimlichkeiten“ Stillschweigen zu bewahren. Ein Vertrag, durch den sie sich für den Fall des Obsiegens einen Teil des Streitwerts versprechen ließen, hatte keine Gültigkeit. Bei Streitigkeiten mit den Parteien wegen der Bezahlung war das Hofgericht Gerichtsstand.

Die Advokaten traten vor Gericht zunächst nicht in Erscheinung. Ihre Aufgabe bestand darin, die Schriftsätze anzufertigen, die die Prokuratoren dann unterzeichneten und dem Gericht übergaben^32.1. Mit der durch die Gesetzesänderung von 1497^32.2 eingeführten Schriftlichkeit des Verfahrens gewannen sie jedoch eine beherrschende Stellung. Die Schriftsätze mußten jetzt von ihnen unterzeichnet werden, damit der Hofrichter und die Räte sehen konnten, von wem sie stammten. Auch die Advokaten brauchten nunmehr eine besondere Zulassung beim Hofgericht und hatten einen Eid zu leisten^32.3.

Der Anwalt ist im 15. Jahrhundert noch etwas anderes als der Advokat oder der Prokurator. Zwar verstand man wie bei letzterem darunter zunächst einen Bevollmächtigten. Jedoch handelte es sich meistens um einen Vertreter, der eine abwesende Partei ersetzte, aber nicht für sie vor Gericht das Wort führte^32.4. So trat beim Hofgericht oftmals ein „vollmechtiger anwalt“ auf, der den Prozeßstoff durch seinen „angedingten fürsprechen“ vortragen ließ^32.5. Meistens waren die Anwälte keine berufsmäßigen Prozeßvertreter, sondern vornehme Adlige oder sonst einflußreiche Leute, durch deren Auftreten sich eine Partei einen günstigen Einfluß auf den Ausgang des Prozesses erhoffte. Übrigens mußte es sich auch bei den Fürsprechen nicht unbedingt um berufsmäßige Redner handeln. Auch hier finden sich oft vornehme Adlige, ja sogar Räte des Kurfürsten, die sonst als Beisitzer fungierten. Weil man durch letztere naturgemäß seine Interessen am besten gewahrt fand, hatte das Auftreten der Richter als Prozeßbevollmächtigte einen derartigen Umfang angenommen, daß es von einer besonderen Genehmigung des Kurfürsten abhängig gemacht wurde^32.6.

Die Erteilung einer Vollmacht oder — wie es in den Urteilsbüchern heißt — eines „gewalt“, geschah i.d.R. durch Ausstellung einer Urkunde („gewalt-brief“)^32.7. Nach einem Zusatz zur HGO^32.8 hatte diese neben der namentlichen Angabe des Hofrichters und der Beisitzer die Namen der Parteien und des Bevollmächtigten sowie die Bezeichnung der Sache und des Termins zu enthalten. Außerdem war noch die Formel hinzuzufügen: – – was der gewalthaber von sinen wegen im rechten handeln, thun und lassen wird zugewien zuverlust und allen rechten, das er das steet und fest halten und dem nachkommen soll wie recht sy – –

Wie beim Reichshofgericht und beim Kammergericht^33.1 bedurfte die schriftliche Vollmacht der Beglaubigung: Wurde sie von einem Edelmann erteilt, so mußte die Urkunde dessen Siegel oder dasjenige eines anderen Edelmanns aufweisen. Bei Bürgern und Bauern hatte sie je nachdem das Siegel eines Rats, Gerichts, Prälaten oder Edelmanns zu enthalten.

Das Wesentliche an der Vollmachtsurkunde war nicht deren beglaubigte Form, sondern die Formel, daß die Bevollmächtigung „zugewien, zuverlust und allen rechten“ geschehe. Diese Wendung, die nicht nur am pfälzischen Hofgericht, sondern auch am Reichshofgericht und am Kammergericht üblich war, durfte in keiner Vollmacht fehlen. Durch sie wurde nämlich nach damaliger Auffassung und Gewohnheit der Gerichte das die Partei verpflichtende Verhältnis erst begründet, aufgrund dessen alles Tun und Unterlassen des Prokurators unmittelbare Wirkung für und wider die Partei entfalten konnte^33.2.

Behauptete ein Prokurator, die Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten der Gegenseite sei ungültig, so konnte er im Falle des Bestreitens diese Frage „zu recht setzen“. Das Gericht entschied dann über diesen Punkt — wie über alle während des Prozesses auftauchenden Streitfragen^33.3 — durch Urteil. Hatte sich der Parteivertreter, dessen Vollmacht beanstandet wurde, vorher erboten, im Fall der Ungültigkeit „bestand“, d.h. Sicherheit zu leisten, so konnte er zur Sicherheitsleistung verurteilt werden^33.4.

Die Vorschriften der HGO über die berufsmäßigen Fürsprechen bzw. Prokuratoren sind wörtlich der Ordnung des „Kayserlichen Cammer-Gerichts“ von 1471 entlehnt^34.1. Dies trifft nicht nur auf die Regelungen der Zulassung und des Eides zu, sondern auch auf die Anordnungen, daß die Parteien nicht mehr als einen Prokurator haben durften und daß ihnen im Fall der Armut auf Leistung eines entsprechenden Eides hin ein Redner zugeteilt werden mußte. Auch nach der KGO von 1471 war es den Parteien überlassen, selbst vor Gericht das Wort zu ergreifen.

Die Übernahme der genannten Regelungen der KGO in die pfälzische HGO beweis die Richtigkeit der von Seeliger^34.2 hervorgehobenen Tatsache, daß sich das Reich auf dem Gebiet des Gerichtswesens seine ursprüngliche Produktivität bewahrte und den Territorien als Vorbild diente, während seine Kraft auf den übrigen Verfassungsgebieten zunehmend erlahmte.

Die meisten Regelungen der KGO von 1471 über die Prokuratoren waren ausdrücklich zugleich für die Advokaten bestimmt. Da letztere z.Zt. der Übernahme^34.3 der genannten Vorschriften in der Kurpfalz noch keine große Bedeutung hatten, glaubte man sie neben den Prokuratoren nicht erwähnen zu müssen. Gegen Ende des 15. Jahrhunderts gewannen die Advokaten immer mehr an Ansehen und Gewicht, während die Prokuratoren an Einfluß verloren. Dies hängt damit zusammen, daß die Advokaten stets im römischen Recht ausgebildet waren, während dies bei den Prokuratoren nicht immer der Fall war^34.4. Letztere waren deshalb zu sachgemäßer Prozeßführung oft nicht mehr in der Lage und versuchten, ihre fehlenden Rechtskenntnisse dadurch zu ersetzen, daß sie unnütze und weitschweifende Reden führten und die Gegenseite oder das Gericht beleidigten. Dies führte zu solchen Mißständen, daß im Jahre 1497 durch eine Änderung der HGO^34.5 die teilweise Schriftlichkeit des Verfahrens eingeführt werden mußte^35.1. Die Stellung der Prokuratoren am Hofgericht wurde damit erheblich herabgemindert.

Durch die in der Gesetzesänderung von 1497 getroffene Anordnung^35.2, daß die Klageschriften künftig von den sie verfassenden Advokaten unterschrieben werden mußten, wurde praktisch zugleich der Anwaltszwang eingeführt. In der Mainzer HGO von 1520 war ebenfalls ein Passus enthalten, nach dem die Advokaten die Klageschriften zu unterzeichnen hatten; auch hier kam dies der Einführung des Anwaltszwanges gleich^35.3.

Da der Berufsstand der Prokuratoren durch die Einführung der teilweisen Schriftlichkeit des Verfahrens an Bedeutung einbüßte, war er allein nicht mehr lebensfähig. Er verschmolz daher in der Folgezeit mit dem Stand der Advokaten^35.4. Da letztere im Gegensatz zu vielen Prokuratoren stets rechtsgelehre Juristen waren, wird an ihrem Aufstieg deutlich, daß sich der juristisch gebildete Fachmann gegen Ende des 15. Jahrhunderts bei Gericht durchsetzte.

d) Die Gerichtsschreiber und Boten

Während am Reichshofgericht ein Schreiber seit 1235 mitwirken mußte^35.5, ist die Teilnahme eines solchen an den Sitzungen des älteren Kurpfälzischen Hofgerichts seit dem Jahr 1375 nachweisbar^35.6. Welche Pflichten ihm im einzelnen damals oblagen, ist nicht genau überliefert. Erst für die zweite Hälfte des 15. Jahrhunderts erhalten wir hierüber durch die HGO^35.7 detaillierte Auskunft.

Die Gerichtsschreiber^36.1 — die HGO kannte einen zum Vorlesen und einen zum Aufschreiben — hatten alle erforderlichen Schreibarbeiten zu besorgen, die Urteilsbücher zu führen und die beim Hofgericht eingehenden Schriftstücke zu ordnen und zu verwahren. Da die Mehrzahl der Richter weder lesen noch schreiben konnte, fiel ihnen bei den Gerichtsverhandlungen eine wichtige Rolle zu: Sie hatten alles, was die Parteien vorbrachten, wahrheitsgetreu aufzuzeichnen. Wurden Urkunden vorgelegt, so mußte deren Inhalt von den Schreibern verlesen werden.

Die Pflicht der Hofgerichtsschreiber, die Urteile und Verfügungen des Gerichts anzufertigen und die bei den Verhandlungen vorgelegten Urkunden zu verlesen, entsprach dem älteren deutschen Recht. Die Aufgabe hingegen, den Vortrag der Parteien bzw. den Gang der Verhandlung schriftlich festzuhalten, war vom kanonischen Recht hinzugefügt worden^36.2.

Die Hofgerichtsschreiber sind nicht mit dem zu vergleichen, was man sich aus heutiger Sicht unter einem Gerichtsschreiber vorstellt^36.3. Es handelte sich nämlich um studierte Leute^36.4, die vielen Richtern sowohl bildungsmäßig als auch fachlich überlegen waren. Über die erwähnten Aufgaben hinaus kamen ihnen daher sogar gewisse Aufsichtsrechte über das Hofgericht zu^36.5.

Um Beamte von wirklich untergeordneter Bedeutung handelte es sich hingegen bei den Boten, die die Ladungen und Entscheidungen des Gerichts zuzustellen hatten^36.6. Der Wortlaut des von ihnen zu leistenden Amtseids war von demjenigen der KGO von 1471 entlehnt^36.7. Danach genoß alles, was die Boten unter Bezugnahme auf diesen Eid vor Gericht aussagten, öffentlichen Glauben^36.8.

Das Hofgericht war privilegierter Gerichtsstand für diejenigen Adligen, die mit der Kurpfalz in einem Lehens- oder Schutzverhältnis standen^37.3. Insofern lebte in ihm das mittelalterliche Mannengericht noch fort. Wie schon ausgeführt^37.4, blieb Kurfürst Philipp — gleich seinem Vorgänger — ständig bemüht, den Kreis des gerichtsunterworfenen Adels zu erweitern, da er hierdurch auch seinen politischen Emfluß ausdehnte.

Das Gericht war in erster Instanz ferner für Rechtsstreitigkeiten zuständig, an denen Kurpfälzische Beamte beteiligt waren^37.5. Da es sich meistens um Prozesse handelte, die die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen zum Gegenstand hatten, gelangten damit alle Verwaltungs- und Amtshaftungsklagen direkt vor das Hofgericht.

Nach mittelalterlicher Auffassung standen die höheren geistlichen Würdenträger den Adligen gleich^38.1. Sie konnten daher ebenfalls vor dem Hofgericht klagen und verklagt werden. Die Klöster hatten allerdings vor ihm keinen privilegierten Gerichtsstand.^38.2.

In erster Instanz war das Hofgericht außerdem zuständig für Klagen von Dorf- und Stadtgemeinden^38.3, bei Prorogation der Parteien^38.4, sowie im Falle der Zuweisung durch den Kurfürsten^38.5.

b) Das Hofgericht war Appellationsinstanz für die unteren Gerichte. Als solche kamen die Dorfgerichte, Zehntgerichte, Stadtgerichte und Oberämter in Betracht. Eine besondere Regelung des Instanzenzuges gab es noch nicht. Die Parteien konnten von einem Urteil eines der genannten Gerichte unmittelbar an das Hofgericht appellieren. Es bestand aber auch die Möglichkeit, zuerst das Gericht der Zehnt, des Amts oder Oberamts anzurufen.

Für das Hofgericht von Amberg in der Oberpfalz und den pfälzischen Oberhof in Ingelheim sind Besonderheiten zu beachten. Als provinziales Hofgericht galt ersteres im Verhältnis zum Hofgericht in Heidelberg als Untergericht^39.1. Der Oberhof von Ingelheim hingegen konnte seine Unabhängigkeit gegenüber dem Kurpfälzischen Hofgericht wahren und sich als selbständiges oberstes Appellationsgericht behaupten^39.2.

Normalerweise wurde die Appellation mündlich, „so der richter der die urteile gesprochen hat noch zugericht sitzt“, eingelegt. Eine besondere Form war nicht zu beachten. Der Appellant hatte lediglich „mit lebendiger stymme“ seinem Willen Ausdruck zu geben, daß er es nicht bei dem gesprochenen Urteil belassen, sondern Rechtsmittel einlegen werde. Er tat gut daran, die Einlegung der Berufung entweder zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder unter Anwesenheit von Zeugen zu erklären. Mit der genannten Erklärung wurde das Gesuch an den Richter verbunden, „Apostel“ oder „Sendbrief“ zu erteilen. Hierbei handelte es sich um eine mit dem Gerichtssiegel versehene Bescheinigung darüber, daß die Berufung ordnungsgemäß eingelegt sei^39.3.

Der Appellant konnte die Einlegung der Berufung aber auch innerhalb einer Frist von 10 Tagen^39.4 vor einem Notar und vor Zeugen erklären^39.5. Der Notar fertigte nach Entgegennahme der Erklärung des Appellanten über die Berufungseinlegung eine beglaubigte Urkunde aus und leitete eine Abschrift davon dem iudex a quo zu^39.6. Das Original wurde mit dem — ebenfalls beglaubigten — Vermerk versehen, daß die Berufung ordnungsgemäß eingelegt und mitgeteilt sei; zum Beweis der geschehenen Appellation blieb es im Besitz des Appellanten (sog. Appellationsinstrument)^39.7.

Die Einlegung der Berufung bewirkte, daß das erstinstanzliche Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen konnte und daß dessen Vollstreckung gehemmt wurde. Da ein Devolutiveffekt damit jedoch nicht verbunden war, mußte der Appellant seine Berufung beim Hofgericht insinuieren^40.1. Hierbei übergab er den Sendbrief oder das Appellationsinstrument sowie eine beglaubigte Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils^40.2. Gleichzeitig stellte er den Antrag, den Gegner zu laden.

Beim ersten Termin vor dem Hofgericht verlas der Appellant oder dessen Bevollmächtigter die Appellationsschrift, in der er die Berufung begründete. Hierauf beantragte er, die Appellation „solt der formalien halb tüglich sin und zugelassen werden“. Der Gegner konnte sodann den näher zu begründenden Antrag stellen, sie für „desert und untüglich“ zu erklären^40.3.

Darüber, wann eine Appellation unzulässig sein sollte, stellte die HGO verschiedene Regeln auf^40.4. Diese lassen deutlich das Bestreben des Gesetzgebers erkennen, die Zahl der Berufungen zu beschränken:

Ein Rechtsmittel war unzulässig, wenn der Streitwert von mindestens 20 Gulden nicht erreicht wurde. Ohne Rücksicht auf die Einhaltung einer Appellationssumme war das Hofgericht in zweiter Instanz zuständig für Prozesse, die „eynem sin ere und glympff antreffen“. Es handelte sich hierbei um Klagen wegen Beleidigung, übler Nachrede und (leichter) Körperverletzung^40.5.

Da Kurfürst Philipp von der Pfalz die HGO seines Vorgängers fast unverändert übernommen hat, ist anzunehmen, daß die Beschränkung des Streitwerts auf 20 Gulden schon in der HGO Kurfürst Friedrichs des Siegreichen enthalten war. Es dürfte sich somit um die älteste Festsetzung einer summa appellabilis überhaupt handeln.

Die Einführung der Berufungssumme von 20 Gulden war für andere Territorien vorbildlich. So wurde z.B. 1477 die Appellation vom Stadtgericht in Worms an das Hofgericht des Bischofs auf 20 Gulden beschränkt^41.1. In Württemberg führte Eberhard im Bart 1486 die genannte Streitwertgrenze ebenfalls ein^41.2. Während sich die Übernahme der kurpfälzischen summa appellabilis durch Worms aus dem nachbarschaftlichen Verhältnis zur Pfalzgrafschaft leicht erklären läßt, mögen für Württemberg die engen Beziehungen^41.3 Eberhards im Bart zu seinem Onkel Friedrich dem Siegreichen die Ursache gewesen sein.

Wurde in einer Appellationssache der Streitwert von 20 Gulden nicht erreicht, so sollte der Amtmann „under dem sie beschicht“, die Parteien vor sich laden und versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Gelang ihm das nicht, so mußte er das Ersturteil überprüfen. Hielt er es für falsch, so hatte er die Sache an den Oberhof weiterzuleiten.

War der Amtmann hingegen der Auffassung, es sei mutwillig appelliert worden, so konnte er die Appellation durch Urteil zurückweisen und gegen den Appellanten eine „zimliche pene“ (= Buße) festsetzen. Gegen diese Entscheidung gab es kein Rechtsmittel^41.4.

Stellte sich erst während des Berufungsprozesses heraus, daß der Wert des Streitgegenstands tatsächlich weniger als 20 Gulden betrug, so verfiel der Betrag, um den der Streitwert hinter der Appellationssumme von 20 Gulden zurückblieb, als Buße der Kurfürstlichen Kanzlei. Ob der Appellant in der Sache obsiegte oder unterlag, hatte darauf keinen Einfluß^42.1.

Schließlich versuchte man die Einlegung leichtfertiger Appellationen dadurch zu verhindern, daß man die Appellanten zwang, bei der Einlegung der Berufung den zwanzigsten Teil des Streitwerts in Geld zu hinterlegen. Bei Obsiegen in der Appellationsinstanz wurde der hinterlegte Betrag wieder zurückerstattet. Unterlag der Appellant, so verfiel die Summe dem Fiskus als Buße. Hofmeister und Kanzler konnten sie sogar noch erhöhen „nach eygenschafft der personen, ob die licht oder zu haderung geneigt sin“^42.2. — Wenn man die Selbstverständlichkeit betrachtet, mit der auch heute noch leichtfertig Berufungen eingelegt werden, möchte man das Fehlen einer entsprechenden Vorschrift in der Zivilprozeßordnung von 1877 beinahe bedauern.

a) Die Prüfung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Hofgerichts

Das Verfahren vor dem Hofgericht wurde durch die i.d.R. wohl schriftliche Klagbitte^42.3 eingeleitet. Diese bestand aus dem sog. Klaglibell, einem Zettel, der zunächst nur die genaue Bezeichnung des Beklagten, später auch die „furderung und anclag“ enthalten mußte^42.4. Er war an den Hofmeister, den Kanzler oder die sie vertretenden Räte zu richten. Diese hatten vor Festsetzung eines Termins erst einmal zu prüfen, ob die örtliche und die sachliche Zuständigkeit des Hofgerichts gegeben war^42.5:

Bei der Untersuchung der örtlichen Zuständigkeit ging man von dem im 11. Kapitel der „Goldenen Bulle“^43.1 festgelegten Grundsatz aus, daß die Untertanen der geistlichen und weltlichen Kurfürsten vor einem Gericht außerhalb ihres Gebiets nicht verklagt werden durften. Dies bedeutete praktisch, daß für alle gegen eine Person zu erhebenden Klagen grundsätzlich das Gericht zuständig war, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand^43.2 hatte.

Eine Ausnahme galt für Rechtsstreite über Mobilien. In diesen Fällen war der Gerichtsstand der belegenen Sache maßgebend. Ausschließlich war er jedoch nicht, denn die Parteien konnten das Hofgericht prärogieren, sofern der Streit wert höher als 20 Gulden war^43.3.

Sachlich unzuständig war das Hofgericht in Strafsachen mit Ausnahme derjenigen „er und glimpff antreffend“^43.4, die wir heute als Injurien zu den Privatklagedelikten rechnen würden. Für die städtische Bevölkerung waren in Kriminalfällen die Stadtgerichte^43.5, für die ländliche die Dorf- und die Zentgerichte^43.6 in erster Instanz zuständig. Die Berufungen von diesen Gerichten gingen an die Kurfürstliche Kanzlei^43.7.

Ebenfalls unzuständig war das Hofgericht für Streitigkeiten über den Grund und Ursprung der Lehen^43.8. In solchen Fällen wurden die Kläger meist an das Lehensgericht verwiesen. Wollte jedoch der Kurfürst in einer wichtigen Lehenssache eine größere Anzahl von adligen Räten als Richter hinzuziehen, so bestand die Möglichkeit, den Rechtsstreit trotzdem dem Hofgericht zuzuweisen^43.9. Die Parteien konnten aber auch in reinen Lehenssachen die Zuständigkeit des Hofgerichts vereinbaren, sofern der Lehensherr zustimmte. Einer Prärogation bedurfte es nicht, wenn jemand seines Lehensguts mit Gewalt entsetzt oder beraubt wurde, oder wenn Lehen mit Bewilligung des Lehensherrn veräußert worden waren^44.1.

In geistlichen Sachen war das Hofgericht grundsätzlich unzuständig, es sei denn, es wurde von den Parteien als Gerichtsstand vereinbart^44.2.

War die örtliche oder die sachliche Zuständigkeit nicht gegeben, so wurde der Rechtsstreit vom Hofmeister, Kanzler oder den sie vertretenden Räten an das zuständige Gericht verwiesen. Handelte es sich um eine Bagatellsache, so konnte diese auch bei gegebener Zuständigkeit von vornherein abgewiesen werden^44.3.

Wurde eine Sache angenommen, so setzte entweder der Hofmeister oder der Kanzler — später waren hierfür der Hofrichter und der Hofgerichtsschreiber zuständig^44.4 — einen Rechttag (Termin) fest, zu dem die Parteien geladen wurden. Seitdem die Kläger in dem Klaglibell „furderung und anclag“ angeben mußten, wurde auf der Ladung dem Beklagten angezeigt, aus welchem Klaggrund ihn der Kläger in Anspruch nehmen wollte. Der Beklagte sollte dadurch Zeit gewinnen, sich auf den Rechtsstreit vorzubereiten^44.5.

b) Die Streitbefestigung (litis contestatio)

Nach der HGO^44.6 kam die Streitbefestigung zustande, wenn die Parteien erstmals vor Gericht erschienen und „der cleger sin forderung und der anclagt sin antwort dut in der heuptsach mit ja oder neyn“.

Daraus ergibt sich, daß der Kläger die Verhandlung damit zu beginnen hatte, daß er seine Klage näher begründete. Sein Vortrag — in den Urteilen des Hofgerichts^45.1 „ansprach“ genannt — schloß i.d.R. mit einer Wiederholung der Klagbitte. Der Beklagte mußte sich auf dieses Vorbringen des Klägers hin erklären. Ließ er dabei erkennen, daß er den Vortrag des Klägers bestreite, so war die litis contestatio damit vollzogen. — Diese Art der Streitbefestigung entsprach in vollem Umfang derjenigen, die beim Königlichen Kammergericht üblich war. Auch hier hatte die Antwort des Beklagten bestimmt zu sein und sollte entweder ein klares Ja oder Nein enthalten^45.2.

c) Spezielle Calumnieneide

Dafür, daß nach der Streitbefestigung obligatorisch der sog. generelle Calumnieneid^45.3 zu leisten war, sind im Text der HGO und in den Urteilen keine Anhaltspunkte vorhanden. Nach justinianischem Recht mußte der genannte Eid nach der Litiskontestation geleistet werden, nach kanonischem Recht war dies nicht unbedingt erforderlich^45.4. Wie aus dem Zusatz zur HGO von 1498^45.5 hervorgeht, wurde die Stabung des Calumnieneids erst in letztgenanntem Jahr im Rat zu Heidelberg beschlossen. Mangels entsprechender Quellen ist nicht bekannt, ob dieser Eid von obigem Zeitpunkt an obligatorisch wurde oder ob er nur auf Antrag zu leisten war.

Calumnieneide bei einzelnen Prozeßhandlungen (sog. spezielle Calumnieneide^45.6) kamen am Hofgericht hingegen ständig vor. Meistens war dies der Fall, wenn Vertagung beantragt wurde und die Befürchtung bestand, dies geschehe nur zur Verzögerung des Rechtsstreits. Das Gericht erließ dann beispielsweise eine Entscheidung folgenden Inhalts^45.7:

Auch Prozeßbevollmächtigte konnten zur Leistung des Calumnieneids herangezogen werden, wenn zu befürchten war, daß ihr Antrag der Prozeßverschleppung dienen könnte. In einem Fall, in dem ein Anwalt Abschrift des über die Zeugenaussagen angefertigten Protokolls verlangte, lautete die Entscheidung des Gerichts^46.1:

– Globt und schwert anwalt Brigitten von Remchingens das er abschrifft der kuntschafft und bylag auch schub und tag in keyner geferd sunder alleyn zu notturft irs rechten forder, so soll im abschrifft der kuntschafft und bylag nach unsers hoffgerichts Ordnung folgen und er schub und tag haben biß zu tagen wir an den sachen bescheiden lassen werden – –

Die Leistung der speziellen Calumnieneide wurde den Parteien oft „wilkurlich erlassen“^46.2. Ihre Handhabung entsprach in vollem Umfang der Praxis des Kammergerichts^46.3.

d) Replik, Duplik, Triplik, Quadruplik

Nach der Streitbefestigung brachten die Parteien meistens in mehreren Terminen Replik, Duplik, Triplik und Quadruplik vor. Zuerst konnte dies mündlich geschehen, nach der Gesetzesänderung von 1497 mußten sie schriftlich vorgebracht werden^46.4. Die Einreichung eines fünften Schriftsatzes — von der Exzeption an gerechnet — war „on furbracht nuwerung und sunderlich ursach“ nicht mehr statthaft.

e) Die Vorurteile^47.1

Wurde im Verlauf des Prozesses eine vorgebrachte Tatsache bestritten oder eine Rechtsfrage zweifelhaft, so konnten die Parteien sie „zu recht setzen“^47.2, d.h. gerichtliche Entscheidung beantragen. Das Gericht befand dann über den Streitpunkt durch Urteil. Das ganze Verfahren bewegte sich durch eine Reihe von Urteilen vorwärts. Da dem altdeutschen Prozeß die Unterscheidung zwischen prozeßleitenden Verfügungen und das materielle Rechtsverhältnis betreffenden Erkenntnissen fremd war^47.3, konnte sowohl über alle während des Prozesses auftauchenden Verfahrensfragen als auch über sämtliche Fragen des materiellen Rechts durch Urteil entschieden werden.

Der Kreis dessen, worüber Vorurteile ergehen konnten, umfaßte praktisch alle während eines Prozesses möglichen Zweifelsfragen, sofern sie für das Endurteil von Bedeutung waren. So befand das Gericht durch Urteil z.B. über seine Zuständigkeit^47.4, die Gültigkeit einer Vollmacht^47.5 oder die Säumnis einer Partei^47.6. Widersprach ein Streitteil, so wurde auch über Anträge auf Vertagung^47.7 oder Erteilung einer Protokollabschrift^47.8 durch Urteil entschieden.

Über die Notwendigkeit einer Beweiserhebung oder die Frage, ob ein Beweis erbracht sei oder nicht, wurden ebenfalls Vorurteile erlassen. Auf sie soll jedoch nicht an dieser Stelle, sondern im Zusammenhang mit der Beweiserhebung näher eingegangen werden. Stattdessen wird das Wesen und die Wirkung von Urteilen dieser Art betrachtet. Insbesondere ist der geschichtliche Ursprung des genannten Rechtsinstituts zu behandeln.

Die Eigenheit des hofgerichtlichen Prozesses, alle streitigen Punkte nach und nach durch Urteil zu erledigen, geht auf das deutsche Recht zurück. Darnach war ein Vorurteil für die Parteien verbindlich und konnte nicht mehr zurückgenommen werden^48.1. Aus diesem Grunde war ein Rechtsmittel dagegen ebenso möglich wie gegen ein Endurteil^48.2.

Das römische Recht kannte ebenso wie das deutsche außer dem Endurteil Vorentscheidungen^48.3. Im Gegensatz zum deutschen Recht war die Berufung nur bei Endurteilen, nicht jedoch bei anderen Entscheidungen zulässig. Erst das justinianische Recht brachte eine Auflockerung dieser Strenge, indem es in gewissen Fällen Berufungen von Interlokuten zuließ^48.4.

Betrachtet man die Haltung, die das römische und das deutsche Recht im Hinblick auf Berufungen von Beiurteilen einnahmen, so wird einem klar, daß die Rechtsentwicklung des Mittelalters auf einen gewissen Ausgleich der extrem entgegengesetzten Standpunkte hinauslaufen mußte. Bei den italienischen Glossatoren wurde die vermittelnde Lösung gefunden. Nach ihr konnte von Interlokuten nur dann appelliert werden, wenn sie die Wirkung eines Endurteils hatten („interlocutiones vim definitivae habentes“) oder wenn sie eine Beschwer enthielten, der durch Appellation gegen das Endurteil nicht mehr abgeholfen werden konnte („gravamen irreparabile“)^48.5.

Das kanonische Recht hatte — wie das deutsche — ursprünglich Appellationen von Vorurteilen unbeschränkt zugelassen^48.6. Im Laufe des 15. und 16. Jahrhunderts machte es sich jedoch den Standpunkt der italienischen Glossatoren zu eigen. Die Anpassung erfolgte in zwei Stufen: Den Anfang machte das Basler Konzil von 1435, durch welches die Voraussetzung des „gravamen irreparabile“ eingeführt wurde^49.1. Das Tridentinum von 1540 beschränkte die Berufungen außerdem noch auf die Entscheidungen, die die Kraft eines Endurteils hatten^49.2.

In der Kurpfälzischen HGO fehlt eine ausdrückliche Erwähnung der Appellation von Vorurteilen. Schon in dem ersten angeführten Zusatz wurde jedoch eine Regelung folgenden Inhalts aufgenommen^49.3:

Wir wollen und orden auch das in unserm furstenthum von keiner vorurteil appelliert werden soll, da sich einer mit dem endurteil von der beswerde erholen mage – –

Aus dem Zitat geht hervor, daß man hinsichtlich der Appellation von Vorurteilen in der Kurpfalz das kanonische Recht in der Ausprägung befolgte, die es durch das Basler Konzil bekommen hatte. In den ständischen Entwurf einer KGO von 1486^49.4 sowie in die RKGO von 1495^49.5 wurde eine dem Zusatz zur HGO entsprechende Regelung ebenfalls aufgenommen.

f) Das Endurteil, die Kostenfestsetzung und Vollstreckung

1) Nach „ansprach antwort widderrede nachrede beyder teil fürbringen und rechtsetzen“^49.6 zog sich das Hofgericht am Schluß der letzten mündlichen Verhandlung^49.7 zur Beratung und Abstimmung über das Endurteil zurück. Darüber, wie dabei zu verfahren war, sind wir durch eine ausführliche Regelung der HGO ^50.1 unterrichtet.

Wenn die Parteien und die „umbstender“^50.2 den Sitzungssaal verlassen hatten, wurde zunächst über das Urteil beraten. Hierbei fragte der Hofrichter einen Rat nach dem andern um seine Meinung. Daran schloß sich eine Diskussion über die vorgetragenen Standpunkte an. Anschließend erfolgte die Abstimmung. Da der Hofrichter als letzter seine Stimme abgab, war seine Entscheidung bei Stimmengleichheit ausschlaggebend.

Das genannte Beratungsverfahren wurde schon sehr bald den an das Gericht gestellten Anforderungen nicht mehr gerecht. Mit zunehmendem Einströmen des römischen Rechts breitete sich gegen Ende des 15. Jahrhunderts in der Kurpfalz immer größere Rechtsunsicherheit aus. Da die im Richterkollegium bisher überwiegend vertretenen Laien den ständig komplizierter werdenden Rechtsfragen nicht mehr gewachsen waren, mußten die Professoren der juristischen Fakultät in verstärktem Maße zur Mitwirkung am Hofgericht herangezogen werden. Gleichzeitig kam es darauf an, das Verfahren der Urteilsfindung in einer Weise zu ändern, daß den ungelehrten adligen Beisitzern der bisherige Einfluß auf die Entscheidungen erhalten blieb.

Die notwendige Umgestaltung des Beratungsverfahrens erfolgte durch die Änderung der HGO von 1497^50.3. Lagen schwierige Fälle vor, so wurde die Entscheidung darüber bis zur nächsten Sitzungsperiode des Hofgerichts verschoben. In der Zwischenzeit verteilte der Kanzler oder der Hofgerichtsschreiber die Akten an die Professoren des geistlichen und weltlichen Rechts. Diese mußten „mit flyß darüber sitzen“, die Sachen „eigentlich besichtigen“ und sich darüber eine Meinung bilden. Bei wöchentlich abzuhaltenden Fakultätssitzungen hatten sie dann ihre nach Möglichkeit schon schriftlich fixierte Ansicht den Kollegen zu eröffnen und sich mit ihnen auf eine Entscheidung zu einigen. Letztere war schriftlich niederzulegen und von den Professoren zu unterzeichnen. Damit aber die ungelehrten adligen Beisitzer von der Urteilsfindung nicht ausgeschlossen waren, mußte ihnen der in der jeweiligen Streitsache zum Referent bestellte Professor bei der nächsten Sitzung des Hofgerichts Bericht erstatten und den von der Fakultät erarbeiteten Entscheidungsvorschlag unterbreiten^50.4. Waren sie mit ihm einverstanden, so wurde das Votum der Fakultät dem Endurteil zugrunde gelegt. Konnten sie sich jedoch die Ansicht der Professoren nicht zu eigen machen, so wurden die Akten dem Kanzler zur weiteren Begutachtung und Entscheidung zugeleitet.

Am Abstimmungsverfahren hat die Novelle von 1497 keine Änderungen vorgenommen: Die Urteile kamen nach wie vor durch Mehrheitsbeschluß zustande, wobei die Stimme des Hofrichters u.U. den Ausschlag gab. Nach der Abstimmung hatte der Schreiber dann die Erkenntnisse in Urteilsbücher einzutragen. Herrschte Einstimmigkeit, so findet sich stets die Wendung: „Sprechen unser Richter und Rete eynmüdiglich zu recht – -„. Waren die Richter geteilter Ansicht, so heißt es: „Sprechen unser Richter der mererteil“ oder „der mererteil da der myner über eynen nit ist zu recht“^51.1.

Wie die Urteile aufgebaut sein mußten oder wie im Falle des Obsiegens oder Unterliegens einer Partei der Urteilsspruch zu lauten hatte, wurde in der HGO nicht geregelt. Wir können diese Fragen daher nur anhand der aufgezeichneten Urteile beantworten. Daraus ergibt sich folgendes:

Der Urteilsaufbau folgte dem nach der zeitlichen Reihenfolge geordneten Vortrag der Parteien, sowie den dazu jeweils ergangenen Vorurteilen des Gerichts. Irgendwelche Begründungen, warum die Richter zu dieser oder jener Entscheidung gekommen waren, wurden i.d.R. nicht angegeben.

Wurde eine Klage als unzulässig abgewiesen, so findet man meistens erwähnt, die Klage sei „untüglich“ oder „desert“. Hielt das Gericht eine Klage für begründet, so sprach es aus, der Beklagte sei dem Kläger „um die forderunge pflichtig“; bei Klagabweisungen hieß es, der Beklagte solle „umb die forderunge ledig und umbrochen“ sein. In Berufungssachen wurde oft festgestellt, daß vom Untergericht „übel gesprochen“ und vom Appellanten „wol appellirt“ sei; bei Zurückweisung der Berufung lautete der Ausspruch, die Appellation sei „uncrefftig“^51.2. Bei Beleidigungsklagen (Sachen „er und glympff antreffend“) konnte das Gericht dem Verletzten zur Genugtuung eine Bekanntmachungsbefugnis einräumen, die unserem heutigen § 200 StGB entsprach^52.1.

Nach der Abstimmung und Eintragung in das Buch wurden die Urteile an dem vom Gericht anberaumten Entscheidungstermin den Parteien eröffnet^52.2. Alter Gerichtsgewohnheit entsprechend^52.3, konnten diese vom Hofgericht beglaubigte Urteilsabschriften verlangen^52.4.

2) Darüber, wem im Einzelfall die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen waren, enthielt die HGO nur den knappen Hinweis, es solle „umb allen costen und schaden — erkennt werden wie recht ist.“^53.1. Das Gericht verwies damit auf die damals allgemein geltende Rechtsordnung. Danach waren die Kosten grundsätzlich von der unterlegenen Partei zu tragen. Eine Ausnahme galt für das Ungehorsamsverfahren, bei dem sie ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses dem säumigen Teil zur Last fielen^53.2.

Unter „costen und schaden“ verstand die HGO nur Parteikosten. Hierher gehörten vor allem die Honorare der Prokuratoren und später auch der Advokaten. Gerichtsgebühren im heutigen Sinne gab es noch nicht. Stattdessen mußten die einzelnen Leistungen der Gerichtsschreiber^53.3 und Boten^53.4 besonders vergütet werden.

Wollte die zum Ersatz berechtigte Partei ihre Kosten geltend machen, so mußte sie dieselben im Anschluß an die Urteilsverkündung der Höhe nach beziffern und den Antrag stellen, darüber zu erkennen. Hielt die kostenpflichtige Seite den geforderten Betrag für zu hoch, so konnte sie wie im Hauptprozeß Einwendungen dagegen vorbringen. In jedem Fall entschied das Gericht sodann über die Kosten durch Beiurteil^53.5.

3) Hinsichtlich der Vollstreckung zählt die HGO^54.1 im wesentlichen die Zwangsmittel auf, die auch bei dem im folgenden Kapitel zu behandelnden Ungehorsam des Beklagten angewandt wurden. Auf die dortigen Ausführungen kann daher verwiesen werden^54.2.

Wie bei der Vollstreckung im einzelnen vorzugehen sei, wird durch die HGO nicht bestimmt. Das in der Praxis geübte Verfahren unterschied sich jedoch nicht von demjenigen, das in die partikularen HGOen des 16. Jahrhunderts Eingang gefunden hat^54.3. Demnach wurden der unterlegenen Partei Vollstreckungsbriefe (executoriales) zugestellt. Die Durchsetzung rechtskräftiger Urteile gegen Auswärtige leitete man durch Schreiben an ersuchte Richter ein (litterae compassus)^54.4.

a) Da die Urteilsniederschriften nach der historischen Methode aufgebaut sind, kann man unschwer erkennen, wie es zum Beweisurteil oder zur Beweisaufnahme kam: Zuerst begründete der Kläger seine Klage, sodann der Beklagte seine Einwendungen. Hierauf stellten die Parteien die Anträge, das von ihnen Vorgebrachte beweisen zu dürfen; meistens beantragten sie gleichzeitig, den Rechtsstreit solange zu verschieben, bis die Beweise erhoben seien. Das Gericht erließ dann ein Beweisurteil und bestimmte neuen Termin.

In der Zwischenzeit wurden die von den Parteien benannten Zeugen vernommen. Dies geschah i.d.R. nicht vor dem Hofgericht, sondern vor einem Kommissar^58.1, auf dessen Person sich die Parteien einigen mußten^58.2. Der Kommissar hielt sich bei der Einvernahme der Zeugen an dasjenige, was das Gericht im Beweisurteil als beweiserheblich festgestellt hatte. Eine Partei konnte den Zeugen der anderen aber auch schriftlich abgefaßte Fragen (sog. interrogatoria oder Fragstücke) vorlegen lassen^58.3. Diese hatte der Kommissar dann bei der Vernehmung ebenfalls zu berücksichtigen. Über sämtliche Aussagen der Zeugen mußte eine Niederschrift angefertigt werden.

Ein Zeuge hatte die Pflicht, vor dem Kommissar zu erscheinen, vollständig und wahrheitsgemäß auszusagen und sich gegebenenfalls beeidigen zu lassen.

Wie nach heutigem Recht entstand die Zeugnispflicht in der Kurpfalz erst durch hoheitliche Anordnung und Ladung. Um das Erscheinen ihrer Zeugen scheinen sich die Parteien i.d.R. jedoch selbst bemüht zu haben. Nicht immer reichten aber ihre privaten Anstrengungen aus, um die Zeugen zur Aussage zu bewegen. Dies zeigt z.B. ein Amtshaftungsprozeß^58.4, in dem der Kläger behauptete, von einem kurpfälzischen Beamten gefangen gesetzt worden zu sein, obwohl ihm von Kurfürst Friedrich freies Geleit zugesichert worden sei. Der Kläger, der Ersatz des Schadens verlangte, den er „der gefengnis halb an lib und gut entpfangen und gelitten“, begehrte zunächst „schub und tag byzubringen unser vetter seligs im gleit geben hett er auch darinn gefangen und on entgeltniß uff ein slecht urfehde ledig gelassen worden wer“. In dem ihm vom Gericht bewilligten neuen Termin läßt er vortragen, er „sy den jhenen von den im kuntschafft not wer nachgelauffen hab sie aber nit von in erlangen mögen und im von ettlichen geantwort so in unser vetter selig schrib woltn sie thun was in geburt“. — Die Zeugen weigerten sich in diesem Falle offensichtlich deswegen, freiwillig auszusagen, weil sie Nachteile seitens der Regierung befürchteten. Bei dem von ihnen erwähnten Schreiben des Kurfürsten handelte es sich um die hoheitliche Anordnung, durch die die Zeugnispflicht begründet wurde^59.1. Der Kläger konnte sie in dem obigen Fall nicht mehr beibringen. Da dem Hofgericht die Sache scheinbar unangenehm war, lehnte es eine erneute Vertagung des Rechtsstreits ab.

War ein Zeuge zur Aussage entweder freiwillig bereit oder aufgrund hoheitlichen Befehls verpflichtet, so mußten seine Bekundungen auch vollständig und wahr sein. Auf Anordnung des Kommissars hin hatte er sich beeidigen zu lassen. Die Beeidigung eines Zeugen war nicht zwingend vorgeschrieben, sondern vom Ermessen des Kommissars abhängig^59.2.

In dem der Beweisaufnahme folgenden Termin wurde das Protokoll des Kommissars vor dem Hofgericht verlesen. War ein Zeuge aus irgendeinem Grund nicht vernommen worden, so konnte er, wenn er im Sitzungssaal anwesend war, auch jetzt noch ausnahmsweise vom Hofrichter und den Räten befragt werden^59.3. Hierauf nahmen die Parteien bzw. deren Vertreter zum Beweisergebnis Stellung. War die verlesene Vernehmungsniederschrift jedoch umfangreich oder glaubte eine Partei, ihre Fragen seien vom Kommissar nicht berücksichtigt worden, so konnte sie eine Stellungnahme einstweilen ablehnen und eine Abschrift des Protokolls verlangen^59.4. Die Würdigung des Beweisergebnisses durch die Parteien erfolgte dann im nächsten Termin.

b) Über das Beweisurteil sind in der HGO keine Vorschriften enthalten. Trotzdem wird im folgenden dieses für den Prozeß vor dem Hofgericht charakteristische Rechtsinstitut behandelt, da hierdurch die obigen Ausführungen über das Vorurteil und das Endurteil ergänzt und abgerundet werden.

Das Beweisurteil hatte im hofgerichtlichen Verfahren eine weitaus größere Bedeutung als der Beweisbeschluß des heutigen Zivilprozeßrechts. Zwar war in ihm auch aufgeführt, wer etwas zu beweisen hatte und was das Gericht als beweiserheblich ansah^60.1. Der wesentliche Unterschied bestand jedoch darin, daß im Beweisurteil bereits darüber entschieden wurde, daß das Gelingen des Beweises den Sieg, das Mißlingen den Verlust des Prozesses nach sich ziehen werde^60.2. Es handelt sich somit um Vorurteile, in die das Endurteil praktisch schon eingeschlossen war^60.3.

Das Beweisurteil war damit der Angelpunkt des ganzen Gerichtsverfahrens. Da bei seinem Erlaß schon der ganze Prozeßstoff geordnet wurde, ist es dem Endurteil des heutigen Prozeßrechts fast gleichzusetzen^60.4.

Seinen Ursprung hatte das Beweisurteil im älteren deutschen Prozeß, in dem die Parteien als gleichberechtigte Genossen der Gerichtsversammlung gegenüberstanden. Es gehörte zum Recht eines freien Mannes, daß das Gericht nichts zu seinem Nachteil als wahr ansehen durfte, wenn er dessen Unwahrheit versichert hatte^60.5. Die gerichtliche Tätigkeit beschränkte sich deshalb darauf, festzustellen, welche Partei zum Beweis zuzulassen sei und was sie beweisen müsse^61.1. Je nachdem, ob der Beweis — etwa durch Leistung eines Eides^61.2 — erbracht wurde oder nicht, ergab sich das Resultat des Prozesses gleichsam von selbst. Es mußte nicht noch einmal in einem Endurteil besonders ausgesprochen werden^61.3.

Die Bedeutung des Beweisurteils begann sich zu ändern, seitdem aus dem Gleichordnungsverhältnis von Gericht und Parteien immer mehr ein Unterordnungsverhältnis wurde^61.4. Beim Kurpfälzischen Hofgericht war dieser Wendepunkt spätestens zu der Zeit erreicht, in der das frühere Mannengericht in größerem Umfang als Berufungsgericht zu dienen hatte.

Die Veränderung der Stellung des Hofgerichts zu den Parteien bewirkte, daß von jetzt an nicht mehr so sehr das für wahr erachtet wurde, was die Streitteile behaupteten, sondern das, von dem das Gericht aufgrund eigener Einsicht überzeugt war^61.5. Der Beweis wurde deshalb zum Mittel, eine bestimmte Meinung der Richter zu begründen^61.6. Das Beweisurteil entwickelte sich trotz Beibehaltung seiner alten Form auf diese Weise zu einem bedingten Endurteil.

Die stärkere Betonung der Überzeugung des Hofrichters und der Beisitzer, sowie die Zurückdrängung der Formenstrenge des Beweises^61.7 entsprach dem Stand, den das deutsche Recht im 15. Jahrhundert allgemein erreicht hatte^61.8. Er kam den Auffassungen des nach Deutschland einströmenden römischen Rechts in hohem Maße entgegen^62.1. Nach letzterem war von vornherein entscheidend gewesen, welche Meinung sich der Richter über die vorgetragenen Behauptungen gebildet hatte. Ein besonderes Beweisurteil war deshalb überflüssig. Das Ergebnis der Beweisaufnahme kam stets im Endurteil zum Ausdruck.