Paderborn Gerichtsordnungen 1571 und 1581


Gerichtsordnungen der Stadt Paderborn 1571 und 1581 :: Elektronische Edition Heino Speer 2010

[Editorial]

Quelle: Elektronische Edition 2010 nach dem Druck in: Wilhelm Richter, Geschichte der Stadt Paderborn, I (Paderborn 1899) p. 136p. 146.

[I 1571] [Seite: p136][Faksimile] Baurgerichtz-ordnunge zu Paderborn, die welche den burgern aldar ist abgelesen worden anno 1571.

[I 1]

Die richter soll richten zu rechten zeiten, wie von alters verordnet, und er soll richten den armen wie den reichen.

[I 2]

Wan die frone einen burger oder mittwonner, burgerschen oder medewonnerschen der stadt Paderborn will vorbeiden, soll er sich eigentlich bekunden, ob die auch einheimbsich sey, darmit niemandt in seinem abwesen und ohne seine schuldt verkurtzet und in schaden oder gerichtz-bruche geweiset werde. Wannehr nhun die jenne, den er vorbeiten will, inheimisch und bei der handt ist, soll die frone innen bei Sonnenschein persönlich insondern zum ersten mahl vorbieten.

[I 3]

So sich aber derselbige winckelde oder verbergete, dass die frone inne personlich nicht finden noch antreffen mochte, alssdann mag er die citation oder dass gebot in sein hauss thuen, seiner haussfrawen oder gesinde also dass es gantz versehenlich inne zu wissen kommen moge und soll einem jedem drie mahl vorgebotten werden.

[I 4]

Wannehr dann der jenne durch den fronen also drie mahl furgebotten ist vor dem richter nicht erschiene und sich auch dem richter nicht anzeigete, oder sunst ohne urlaub des richters verechtlich abwiche, oder doch dem cleger gepuerliche rechtformbliche andtwort bei ja und nein zu thuende verweigertt, mach der cleger alssdann den citierten seines ungehorsambs beklagen und innen in den gewointlichen gerichtsbruck durch den richter zu verweissen bitten und anhalten. Doch solls in des clegers gefallen stehen, ob er den furgefurderten das vierte gebott wollte nachgeben, das dan die richter am cleger soll [Seite: p137] [Faksimile] gesinnen; wo es aber bei dem cleger nicht zu erhalten, soll er den furgeforderten ungehorsamb und in den gerichtsbruck erkennen und verweisen.

[I 5]

Und mag die cleger seinen jegentheill zum negsten gerichtz tage mit einem gebott widderumb furbeiten, und im fall die geforderte abermalss in jeniger obgemelter weise ungehorsamb wurde, zum andern mahll in den gewointlichen gerichtz bruch weisen laissen.

[I 6]

Und so er aberst innen zum dritten mall auff den negst folgenden gerichtz tagk mitt einem endtlichen gepotte widderumb vorbieten, und er danach wie vor ungehorsamb sein wurde, alss dan mag er innen in den dritten gerichtz bruch weisen lassen.

[I 7]

Und soll jeder gerichtz bruck sein, wie von alters, funff Paderbornische schillinge, die dan die fronen infordern sollen, in massen wie hernach befunden wirdt.

[I 8]

Wey nha dem dritten furgebotte die furgefurderte in seinem ungehorsamb uber achte tage dar aller negst nachfolgende verharren wurde, alssdan und [nicht] er mag der cleger den furgefurderten seines ungehorsambs halben fur regierenden burgermeistern und auff weitern verklagen und den zum recht stade anzuhalten bitten.

[I 9]

Auff solche beschene clage sollen obgemelte regierende burgermeistere an stundt des geklagten ungehorsambs sich bei richter und fronen erkundigen und na befindinge, das widder den beklagten auf angezeigter massen recht formblich ist vortgefahren, und die verklagte dem gerichte ungehorsamb worden, denselbigen vorfurdern, bei pfeen einer Paderbornischen mark loben und dar neben burgen und glauben stellen lassen, das er dem cleger zu rechte will andtwortten, dem gerichte hinfurter gepurlichen gehorsam leisten und geben und nemmen na rechte und gewoinheitt der stadt Paderborn, auch allent, was mitt rechte imme ab oder auferkannt wirdt, demselbigen gehorsamblich zu leben; doch im falle unrechter beschwerunge gepuerlicher rechtmessigen beroiffunge und appellation nach altem herkommen unabgeschnitten.

[I 10]

Wo aber jemants vorklagter solche burgen und geloven zu stellen sich wegeren oder, dar er den glauben gestalt hette, dannoch den nicht halten, dan dar widder thuen wurde, soll er in die marck geldes dem rahde verfallen und die zu betzalen und seinen vorigen gelobden noch genuch zu thuende mitt einem sonderlichen eidt verstrickt und im fall er dann dawidder [Seite: p138] [Faksimile] sich sperren oder dem eidt nicht genuch thun wurde, wo (?) gehorsam gemacht werden.

[I 11]

Wannehr auch cleger und beklagter zu gerichte beide vorkommen, und einer den andern zu ja und nein beschuldigt, soll der beschuldigte dem cleger zu ja und nein rechtformblich andtwortten, wey das hiebevor durch rethe und gemeinheitt ist beschlossen, es wehre dann sache, die beclagte zu ablehnunge der anclage sich auf lebendige zeuge, handtschrift, siegel und brieve oder ander glaubhaftige genugsamb urkunde bereiffe, darmitt die zugelachte ansprache aussgeschlossen, der mag er geniessen und darmitt jegen die anclage gehörtt werden.

[I 12]

Wo aber die beclagte die zugelagte anclage mitt solchen odder gleichen orkunden und rechts grunden aus zugleicher weise nitt ableinen konte, und dann umb gelent odder verzert geldt, landthuir, hausspacht, pension odder sonst unvertoglich versprochen geldt oder schuldt besprochen wurde und des richtlich bekente, oder uberweiset wurde, soll der richter den beclagten solchs inwendig drien negst folgenden gerichts tagen zu bezalen schuldig zu sein erkennen, innen den termin endtlich ernennen und das alle eigentlich in richtebuich verzeichen lassen.

[I 13]

Im fall dann der beclagte schuldener in bezalunge der schuldt inwendig den ernanten termin verseumich werde, mag alsdann nach dem dritten gerichts tage die cleger uber den schuldener bei obgemelten regierenden burgermeistern clagen, die dann ergangen richtshandlunge sich in massen wie obgemelt bei richter und fronen erkunden, und na befindunge, das darmedde rechtformlich gehandelt ist, widder den beclagten furtfahren, wie zum ende nachfolgett.

[I 14]

Es soll auch cleger seine clage mundlich oder auss schrifften summarie oder articulatim zu proponiren macht haben und beclagter, wie obgemelt, durch ja, odder nein, glaub wahr, oder nicht wahr gleicher massen darauf zu andtwurtten schuldig sein, und darmitt der kreig rechtens beiderseitz befestiget werden, es konte dann beclagter sich darmitt rechtmessiger exception der clage und gerichtz zwanges eximiren und erledigen, wie vorgemelt.

[I 15]

Ob sich dann dar negst begeben wurde, das der parthien einer den eidt furgeferdt, iuramentum calumniae sive malitiae genandt, von seinem jegentheil oder der hinwidder von im erfurderen, soll der richter denselbigen zu geschehen und zu gestatten sich nicht understehen, er habe sich dann ehe und befur mitt burgermeister und rath besprochen, und nach gestalten sachen darhin erkannt worden.

[I 16]

Wehr es dann sache, wie obgemelt, das nach beschehener clage und andtwordtt sich einer, odder beide theile auf lebendige [Seite: p139] [Faksimile] zeuge, handtschrifft, siegell und briefe odder ander orkundt beruffen, und des halben ferner process zugelassen werden musse, soll es des zeugen verhors und examinis halben der massen verhalten werden, das die richter dieselbigen an gewontlicher gerichtstatt beeidten, darnegst bei sein und dar zu gesuchten des raeths unterschietliche, und separatim auf beschehene oder repetirte clage und position abhoren.

[I 17]

Dem widdertheill seine interrogatoria und fragstucke, ob er einig haben wolte zuzugeben gestatten, der zeugen aussage in jegenwart beider partheien publicieren, und nach befindunge und ermessigung obgemelter regierenden burgermeistern weiter noitwendiger process vorgunnen soll.

[I 18]

Doch sollen die procuratorn, ess sey in zeugen verhor, odder einige anderen sachen, und angezogenem beweissthumb nach gethaner clage und andtwurt, in odder auss schrifften ichteswess furbringen nicht zugelassen, sundern nach beschehener inn- und jegenredde (welcher dann mundtlich biss zum vierten geschehen soll) wo auch denn noitig in sachen zu concludieren und schliessen, innerhalb drier negest folgenden gerichtz tagen schuldig sein; und es sei dann durch burgermeister und raeth auss wichtigkeit der sachen besonders nachgegeben, und interloquirt weiter zu proponiren nicht gehordt werden.

[I 19]

Wehr daruber jemantz ungehorsamb, soll der richter termin zu concludiren ernennen und ansetzen, welcher obgemelt der ungehorsamb soll burgermeister und raedt mitt einer marck straff verfallen, und nichts zu weiniger zu concludiren, odder hoher und weiter straff zu erwarten schuldig sein.

[I 20]

Worde jemandts umb schuldt von kauffen und verkauffen, odder ander handlunge, darvon nicht vorberort ist, mitt rechte besprochen, und schuldt rechtlich bestunde, odder uber wunnen wurde, mag er seine sechs wochen nemmen und mittler weile betzalen; dede aber der beclagte des nicht, soll er dem cleger ferner uf sein ansuchen unverzoglichs rechtens verhelffen mitt pfanden und sunst nach rechtes recht.

[I 21]

Und sollen richter und fronen execution thuen und pfande geben zu allen zeitten des jahrs, wannehr sie darumb angesucht werden.

[I 22]

Begebe sich aberst, das ein sache ausgerichtet und in das richtebuch geschrieben wehre, und doch die unterliggende parthie ohne gepuerliche beroffunge und appellation in der betzalunge verseumlich wurde und pfande zu geben sich weggerde, mag alssdann die cleger sich des fur regierenden burgermeistern beclagen.

[I 23]

Die dann an stundt der verwegerunge bei richter und fronen erkundigen sollen und na befindunge der verweigerunge [Seite: p140] [Faksimile] dem verklagten bei pfeen einer marck Paderbornische pfennige gepieten oder bei den vereideten dienern ansagen und gepieten lassen, das er genugsamb pfande dem cleger folgen lassen oder innen in benompter zeit zufredden stellen.

[I 24]

Im fall aberst die verclagte des ungehorsambs werde, soll ferner mit imme gehandeltt, und er zum gehorsam gebracht werden, wei zu ende nach folgett.

[I 25]

Wannehr die sache aussgerichtet, und nicht eihr, mag der cleger den beclagten pfanden lassen, welche zeitt imme das (wie obgemelt) geliebt, und soll die frone, dem sulches gepuret, auf erforderung des partes unverzoglich die pfandunge thuen, wey von alters geschehen, und das er also unverweigerlich thuen will, den beclagten da vor nicht warnen, noch uber seine gepurliche belohnung ichtes wess nemmen, sondern darmitt aufrichtiglich und unparteylich handlen, will in sein eydt nemmen.

[I 26]

Wurde auch vor dem baurgerichte sprache aufgethaen, erb, gutter, siegell, briefe, ehr, leib und leben belangendt, darmitt soll sich der richter halten, wey von alters her recht und geprauchlich gewest und noch ist zu Paderborn.

[I 27]

Es sollen aber cleger und beclagter ihre clage und antwurtt in massen wei auch obgemelt, furbringen und dann geschehen, wei gewontlich.

[I 28]

Es sollen hinfurter zwen procuratoren, welche jeder menniglichen, dem reichen alss dem armen, und herwidder, zu dienen schuldig, angenommen und beeidet werden.

[I 29]

Wannehr dann durch die selbigen clage und andtwurtt wei obgemelt gerichtlich inbracht, soll ein jeder procurator von richtigen sachen, so vermeintlich in disputation gerathen, es sey von clage oder andtwortt, ein maess wein von gemeinen bekendtlichen oder uberwiesenen schultsachen, desgleichen von einer repliken, dupliken, tripliken und quadrupliken, fur ein mall ein mengeln weinss, und nicht mehr, zur besoldunge nemmen, alles bei ihren geleisteten eidten; es wurde innen dann auss gunsten daruber gegeben. Kemen daruber clag, sollen sie uber den meineidt mitt ernster straffe angesehen werden.

[I 30]

Die richter soll nicht gestatten, das jenig vorspreche in einer sache uber kurtz odder langk dem einen parthie vor, und dem andern darnach dienen.

[I 31]

Dar aber jenig vorspreche den richter in dem verachtede, und solches thun werde oder wollte, soll der richter solches an den raeth bringen, und der vorsprache dem rathe in eine marck obgemelter pfennige verfallen sein, und den darumme auf die trappen zu holden biss zu entrichtunge der marck bei seinem eide gepetten, und im fall er das wegeren [Seite: p141] [Faksimile] wurde, alssdann die selbste, wei andere ungehorsame, gehorsam gemacht werden.

[I 32]

Wilcher nun obgemelter mass nach drien gerichtz botten dem gerichte ungehorsamb wurde, odder sunsten mitt wortten oder wercken, es were procurator, principall oder beistandt, im gerichte sich entginge, und derwegen straffbarlich und in den gewontlichen gerichts bruck, als funff schillinge, geweisett worde, die soll also palde an selbigem tage und so vaken er bruckhafftig wirdt, durch den fronen, so hoich sich de brucke strecket, gepfendet, die pfandern ime zu drien negest folgenden gerichts tagen aufgekundiget, zum dritten die brucke an barem gelde durch den richter und fronen zur zeitt und ihren vieren alle quatertemper ohne weiter verzogk auf die kuche gebracht und geliebert werden.

[I 33]

Dweill dann auch rechtens und der pillicheit gemeiss, das die weiber durch ihre ehemans, und nicht die mans durch ihre weiber vor noit scheinen und vertedingett werden, gleichwoll zum offtermaell vermircht, das etzliche des gerichtz abschewlich ihre weiber darhin abgeordnet oder auch darhin mit sich gefuhrt, darher lichtlich zank und wortwechsslung verursachet, so ist verordnet, das hinfurter keine weiber, in stehender ehe, sittendt, mitt oder ohne ihren eheman zu gericht erscheine, sie sei dann sonderlichen darhin gefurdert. Welche aber im wiedwen stande, soll durch iren curatorn und fullmechtigen ire noitturfft inzubringen schuldig sein. Thuet jemandt daruber, ist dem rade verfallen mitt einer marck.

[I 34]

So nun aus vorgezalter oder anderer ursachen halber burger oder mittwonner, burgersche oder mittwonnersche in Paderborn fur burgermeister und rethen der statt Paderborn burgerlich verclagt worden, soll dem beclagten bei pfeen einer marck pfenninge wei vorgemelt von rades wegen ernstlich gepotten werden, das er inwendig einer zeitt imme darzu benompt wirdt, den cleger clagloss und gensslich zufredden stellen, und so beclagter widder und jegen den cleger wess tho sagen hette oder haben wollte, das er dann sich der gewaltt enthalte, drumb mitt rechte der stadt Paderborn spreche und sich daran genogen lasse.

[I 35]

Im fall aber der beclagte darinne verseumlich, dem rade ungehorsamb, und des wedder verclaget worde, soll er in obgemelte marck pfenninge dem sitzenden rade zur zeitt verfallen sein, und loben und schweren auf erforderung des rades, das er will dem rade hinfurter gehorsamb leisten, von stundt an uf die trappen des rades holden und dar nicht abscheiden, er hab dann dem rade die marck betzalet, den kleger zufredden [Seite: p142] [Faksimile] gestaltt, und thue dass mitt des rades und clegers wissen und willen.

[I 36]

Dar aber der beclagte solchs wegerde und das nicht helde, odder dar wedder thede, alss dann soll men in gehorsam machen und straffen na gelegenheitt seines ungehorsambs.

[I 37]

So aber jemandts gewalt halben oder sunsten peinlich verklagt werde, soll es mit deme na gestallt der clage gehalten, und die sache na gepurlicher ordnunge der rechte gestraffet werden, darmitt die frommen beschirmet und die moitwilligen in gehorsamb gehalten werden.

[I 38]

Demnach auch teglich in aufrichtunge neuwer gebauwe disputation und zweyunge unter den burgern sich erregen, indem das eine nunciatio novi operis und gerichtlich verbott nach altem herkommen aussbringet, der ander aber dasselbige herwitter entsetzen leist und gleichwoll vermeintlich mitt seinem gebauw fortfaren, ist von beiten rethen und gemeinte einhelliglich beschlossen, das nach beschehener denunciation und verbott niemandt mitt seinem gebauw zu fortfahren nicht unterstehen soll, ess sei dann imme na beschehener besichtunge durch burgermeister und raedt erlaubett, odder sonsten rechtmessig erhalten wurde. Dhete jemantz daruber, soll seines rechten in gefahr stehen, und nicht zu weiniger burgermeister und raedt mit funfzig goldtgulden straffe unableisslich verfallen sein.

[I 39] Eidt des ungehorsambs und leistunge.

Ich lobe und schwere, dass ich nhu und hinforter meinen herren burgermeistern und rethen der stadt Paderborn will treuwe und gehorsam sein, ihr gebott und verbott fromlich fullenbringen, dar nicht widder thun, an stundt auf die trappen holden, darauf leisten und nicht abscheiden bei tage odder bei nachte, ich habe dann dem raede die marck Paderbornischer pfenninge, darin ich verfallen sei, betzalet und N. cleger auf seine gethane clage gentzlich zufredden gestallt, und thue dass mitt meiner herren und des clegers furwissen und willen, allent sunder argelist und geferde, so mir gott helffe und sein heilige evangelium.

[I 40]

Item so ein burger oder burgersche, inwonner odder inwonnersche zu Paderborn von bauter leutten umb schuldt odder andere sachen beschrieben wurde, und die schuldt oder sachen bestunde, soll der sitzende burgermeister von imme handtgelobde nemmen, das er in benompter zeitt den cleger will zufredden stellen. Dede er aber das nicht, und widder na verlauff der gesatzten zeitt beschrieben odder verklagett worden, soll imme befellen, die stadt zu meiden, und dar nicht wedder in gestatten, [Seite: p143] [Faksimile] er bringe dann gelofflichen schein, das er den cleger zufredden gestaltt und die sache abgetragen habe, darmitt andere unschuldige derwegen nicht geletzt und in schaden gebracht werden. Weddersetzte sich des jemandtz, soll men inne gehorsamb machen.

[I 41]

So auch jemandtz in Paderborn mitt butenwendigen leutten zu thuende hette schuldt oder anders, und dann an den ortteren, da sein jegentheill gesessen, genochsamb aussgerichtett und verfolgett hett mit vorschrifften der von Paderborn, und sein jegentheill des verharrede, soll men inne dar uf alhir letten und kummern gestatten.

[I 42]

Wannehr dann jemandts also bekummert worde, sollen die bekummerten zum weinigsten zu 14 tagen, oder na verleibunge des clegers betaget werden, und, wo in der zeitt der cleger nicht zufredden gestaltt, und auch die bekummerten in leistung anhalten nicht wedder einhalten worden, soll man das an des beclagten gerichte odder ubergeschrieben, dar ferner auf kummerung und den odder die lest im bekummerten in leistung anhalten, biss der cleger zufrieden gestaltt, und umb verachtung des gerichts abtragt gemacht, und dar vor funff schillinge, so viell der ersten bekummerten ungehorsam geworden, betzalett sein.

[I 43]

Item nachdem in betzalunge der stadt renthe, pension, zise, schott, schatzunge, brucke und auffkumpsten fast verzogen werden, der stadt zu mercklichem nachteill, ist zu behoiff und wollfartt der stadt verordnett und uberdregen, welche zeitt er pension, ziese und brucke verschienen und verfallen sein, soll die kemner mitt den vierten die schuldeners bei dem gaenden knechte, dem das gepeurt, furdern und mahnen lassen, das sie auff den achten tag die mahnunge allernegest nachfolgen, odder inwendig zween negsten tagen, dem achten tage ohn mittell nachfolgende, innen den kemnern und ihren vierten auf die kuchen die pension, ziese odder brucke, dar umme sie schuldig, bringen und betzalen bei pfeen einer marck, dar inne sie im falle ihres ungehorsambs dem rade verfallen sein, und demnach das jenige sie schuldig zu betzalen verpflichtet sein sollen.

[I 44]

Und dar dieselbigen des verseumlich und in der bestimpten zeitt nicht betzalen wurden, soll men die schuldeners an stundt an wedder mitt forderunge odder clagen auf die trappen lassen schweren und dar nicht abscheiden lassen, sie haben dann die schuldt, darumb sie gefordert sein, sampt der marck, dar inne sie dem rade bruckhafftig geworden, zuvorn betzalett und gentzlich abgelacht; wilcher sich des widdersperren wurden, soll men gehorsam machen wey obgemelt.

[I 45]

So schatt odder schott zu jeniger zeitt zugelassen wurden zu behoiff und noitturfft der stadt, sollen die vier vorsprechen [Seite: p144] [Faksimile] in beiwesen burgermeistere und kemnere zu drien sontagen, negest nach ein ander folgende, so darzu bestimpt und verkundiget worden, auff dem raethause sitzen, den schott oder schatt auffzuboren, und so jemandt in den drien sontagen das jenige, darauff er taxiert, nicht betzalde, sundern des ungehorsamb wurde, soll die selbige ungehorsamb der stadt in eine marck verfallen und zu seiner taxe zu betzalen schuldig sein.

[I 46]

Und soll derselbige alsdann furgefordertt und mitt einem sonderlichen eide verstricket werden, auf die trappen zu holden und dar nicht abzuscheiden, er habe dann seine taxe sampt dem bruche, darinne er gefallen ist, entrichtet und bezalet. Im fall des jemandtz widdersetzen wolde odder worde, derselbige ungehorsam soll auch gehorsam gemacht werden na gewonheitt der stadt Paderborn.

[I 47]

Item es sollen keine olde vertrage oder in rechte aussgerichtede und in ihr wurckliche crafft ergangen sache widder erneuwert odder darumb gefordert werden; thete aber jemandtz darjegen, und dann daruber dem rade geclaget wurde, soll der beclagte dem rade in funff marck verfallen sein, darumb uf die trappen schweren, und dar von nicht abscheiden, er hab dann den bruch vorhin betzalet und die verneuwerunge gantz und ein mall vor alle abgesacht, dass also in das stadts prothocoll soll verzeichnet werden, zukunftigen zanck zu vermeiden.

[I 48]

Uber duss alles ist einhelliglichen entschlossen, das der rathschreiber sich darhenne alle jar befleissen soll und jederer parte vorgebrachte clage und andtwurt und wess sunsten ins richtebuch verzeichenet, das sodanes reine abgeschrieben und zwischen Galli und Martini unverzuglich den sitzenden und regierenden burgermeistern uberliebern und handtreichen, darmit jedermann beschehe, wass recht ist.

[II 1581] Ordnung in anno 1581 aufgerichtett.

[II 1]

Wilcher gestaldt am untergerichte auch fur den regierenden burgermeistern in bekendtlichen schuldtsachen und sachen, so under zwantzig thalern, rechtlicher ordnung nach soll gehandeltt und verfahren werden. Das auch bei einer namhafften pfeen von beiurtheilen, die nit krafft eines endturtheils haben, von gedachtem undergerichte an burgermeister und radt lichtfertig und muthwilliglich nicht soll appellirt werden.

[II 2]

Nachdem befunden wirdt, das leider die schuldtsachen sich vermehren, die betzalung aber schwerlich folgett, und daher ein erbar radt alhier vielfaltig von den gleubigern, denselbigen zu der betzalunge zuverhelffen, angelauffen und dermassen betranglich bemuhet, dass sie an gemeiner stadt sachen, dieselbige erheischender noitturfft nach zu verrichten, mercklich und [Seite: p145] [Faksimile] zum hochsten behindert, alss soll zu beforderunge schleunigs, ausstreglichs rechten folgender massen in angerechten sachen gehandelt und procediert werden.

[II 3]

Wannehr auch furgehende citation, darmitt es doch in massen die gerichts-ordnung aussfuret gehalten, cleger und beclagter zu gerichte erscheinen, soll dem cleger erleubt und zugelassen sein, seine forderunge und ansprache selber zu eroffnen und den richter mitt dussen oder dergleichen worten anzuredden: „her richter, dieser man odder frauwe N. ist mir so viell schuldig, bitte, innen oder sie zu fragen, ob er odder sie der schuldt gestendig.“

[II 4]

Warauf der richter bei dem beclagten, ob er der schuldt gestendig oder nicht, erkundigung thuen soll und, so der beclagter der schuldt gestendig, soll der richter nach vermugenheit des beclagten und betrachtunge der armoit des clegers macht und gewallt haben, dem beclagten von gerichte und rechts wegen auf zu lagen, den cleger innerhalb vierzehen tagen, einer monatz zeitts, oder zum hoichsten in sechs wochen unverzoglich und unverhindert zubezalen, oder wegen seiner missbezalunge auf die trappen zu gehen und leisten.

[II 5]

Wilches dann durch den gerichtschreiber in das gerichte buch, so er in schuldt sachen besonders haben soll, ordentlich vorzeichnet, darmitt er zu jeder zeitt auf erforderunge darvon gutten bericht und nachweisunge thuen konne.

[II 6]

Wehr aber sache, das beclagter dem cleger der schulde und seiner auffurderunge fur dem gerichte nicht gestendig, sondern sich zum rechten erpieten wurde, soll er darmitt gefriet und uber seine rechtserpietunge in andere wege nitt beschweret werden.

[II 7]

Es soll gleichwoll in solchen nichtgestanden schuldt sachen und furderungen, alssdann auch in allen andern sachen, so unter zwantzig thaler und sich daruber nicht erstrecken, am untergerichte summarie et de plano mundtlich, und nicht in schrifften durch die procuratorn gehandeltt, die sachen zu schaden und nachteill muitwilliglich nicht verzogen und umgetrieben, jedoch alles, was zu der hauptsachen noitig durch den gerichtschreiber protocolirt und verzeichnet werden.

[II 8]

Als dann auch alle gerichtliche erkentnisse, urtheill und gebott vergebens und umbsonst gesatzt, geordnet und geschehen, wo die selbigen nicht stracks hantgehabt und wurcklicher fullenziehunge gebracht werden sollen, hirumb soll es hinfurter mitt der execution in bekentlichen schuldtsachen folgender gestallt gehalten, die ungehorsamen zum gehorsamen gebracht und die betzalung auf den noitfall aussgezwungen werden.

[II 9]

Wehr es sache, das der beclagter debitor in der im [Seite: p146] [Faksimile] gerichtz buche verzeichneter und imme vom richter bestimpter zeitt solutionis seinen gleubiger nicht wurde befredigen und clageloss machen, mag der cleger nach verlauff solcher zeitt die regierende burgermeister ersuchen, sich dero nichtbetzalunge fur denselbigen beclagen, und den schuldener seiner bewilligung nach auf die trappen zu forderen bitten, der dann alsbalt durch die gaende knechte soll gefordert, und, wo ferner ehr zum andern gebott nicht erschienet, darauff gehalet, von dar auch nicht erlassen werden, er habe dann wegen seines ungehorsambs das bestimpte brockgeldt: burgermeistern und raedt eine marck, den knechten vier schillinge, seinem gleubiger, dem cleger, seine schulde und beweisslichen aufgewanten gerichts kosten zu genoge betzalet. Und soll den knechten sonsten von einem jedem auf forderende vier pfenninge, dem gerichtschreiber vor sein einschreiben und copeien, so er den partien alsbalt darvon mittheilen soll, und dem richter fur sein arbeitt jedem drie pfenninge gegeben werden.

[II 10]

Als dann auch woll etliche der schuldener befunden, die in zeitt dero betzalunge oder wannehr sie auf die trappen sollen gefordert werden, darmitt sie nicht angetroffen, sich abhendig machen,

[II 11]

Gleichfalls, weill wedtwen und junckfrauwen ihrer missbetzalunge halber auf die trappen inzuhalten nicht pflegen gefordert worden, soll bei den regierenden burgermeistern, ob sie durch pfande, odder in andere wege, zur betzalunge sollen angehalten werden, die straffe jeder zeitt verpleiben.

[II 12]

Dweil auch vermirchet wirtt, das fast muitwillig von einem jedem urtheill, sonderlich ab interlocutoriis, die doch nicht die wurckunge eines eidt urtheils haben, an burgermeister und radt appelliert wirt und doch befunden, das am undtergericht woll erkandt, und ubel aber appelliert wurden,

[II 13]

Wo nhun solche frevelmutige und muitwillige appellationes, bevor ab von beiurtheilen, die mehr zum verzog und aufenthalt, als forderung und erklerung der sachen furgenommen, ferner gespurett, soll der appellant gedachten burgermeistern und radt in pfeen von funff marcken unnachlessig zu betzalen verfallen sein.

[II 14]

Es soll gleichwoll mitt diesser beiordnunge dero gerichtzordnung in allen andern ihren puncten, clausuln, meinungen und inhaldt nicht benommen, in massen hergebracht, nach derselben gerichtett, gehandelt, verfaren werden.